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Aktuelle APA-Meldung: Austro-Abgeordnete für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn

Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht […]

12. Juli 2021 Unkategorisiert Abgeordnete, abstimmung, Anwendungsfall, Artikel-7-Verfahren, Austro-Abgeordnete, Auszahlung, Bettina Vollath, Brüssel, Claudia Gamon, Corona-Hilfsfonds, delegation, Diskussion, Druck, Empfehlung, EU-Charta, EU-Haushalt, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ratspräsidentschaft, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Finanzpaket, Gesetz, Grundrechte, Grüne, Handeln, illiberale Politik, Inseratenkampagne, Instrument, Korruption, LGBTQ, Lukas Mandl, Möglichkeit, NEOS, Österreich, ÖVP, Parlament, polarisierend, Polen, Pressegespräch, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Regionalförderungen, Schutz von Grundrechten, Spaltung, SPÖ, staatliche Regierung, Ungarn, Verfehlungen, Viktor Orban

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ÖVP-Mandl: Gefahr, dass „nächste Generation uns für Versäumnisse am Westbalkan verantwortlich macht“

Brüssel, 28. Juni 2021  –  „Die Parlamente in den sechs Westbalkanstaaten sind demokratisch legitimiert, der Parlamentarismus ist immer ein Teil der Lösung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten der Westbalkanstaaten […]

28. Juni 2021 Presseartikel Albanien, Beitrag, Brüssel, digitalisierung, Diplomatie, EU, Europa, europäische volkspartei, Europaparlament, Fraktion, Generation, Gipfeltreffen, Identität, Integration, Korruption, Kosovo, Kriminalität, Lösung, Lukas Mandl, nordmazedonien, ÖVP, Parlament, Parlamentarismus, Reformen, Strukturen, Territorium, Verbrechen, vertrauen, Visaliberalisierung, westbalkan, westbalkanstaaten, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Zusammenarbeit

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Für Österreichs Sicherheit und europäische Vernetzung

Gestern durfte ich daheim in unserem rot-weiß-roten Parlament mitdebattieren; hier das Video meiner Rede. Europäische nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und das österreichische Mitwirken sind wichtig, damit wir uns gegen akute Gefahren wappnen […]

21. Jänner 2021 Blog Cyberattacken, Desiniformation, EU-Außenpolitik, Europa, Europastunde, Gesellschaft, gesellschaftliche Spaltung, Österreich, Parlament, parlamentarische Arbeit

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Liberale Demokratie, Pressefreiheit, European Way Of Life – im Sonderausschuss geht’s ums Ganze

Mit dem Beginn des parlamentarischen Arbeitsjahres startet im Europa-Parlament auch die Arbeit des Sonderausschusses mit dem langen, beinahe unaussprechlichen Titel „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der […]

7. September 2020 Blog Bildung, counterintelligence, demokratie, desinformation, EP, EU-Außenpolitik, europäischesparlament, europeanwayoflife, hybridekriegsführung, hybridwarfare, information, inge, liberaledemokratie, meinungsfreiheit, Parlament, pressefreiheit, Sicherheit, sonderausschuss, technologie, verteidigung

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