Brüssel, 28. Juni 2021 – „Die Parlamente in den sechs Westbalkanstaaten sind demokratisch legitimiert, der Parlamentarismus ist immer ein Teil der Lösung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten der Westbalkanstaaten können einen entscheidenden Beitrag für das Vorantreiben von Reformen und die Verständigung der Menschen am Westbalkan leisten. Dass die Parlamentspräsidenten der sechs Westbalkanstaaten das Europäische Parlament besuchen, ist eine Sternstunde der parlamentarischen Diplomatie“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament und Kosovobeauftragter der Fraktion der Europäischen Volkspartei, zum heutigen Gipfeltreffen der Parlamentspräsidenten der sechs Westbalkanstaaten im Europaparlament.
Mandl ist als Berichterstatter auch der Chefverhandler des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität am Westbalkan. „Die wichtigsten Reformen in allen sechs Staaten sind jene zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität. Hier geht es nicht nur darum, Verbrechen zu ahnden. Es geht auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre staatlichen Strukturen. Solches Vertrauen macht krisenfest. Ein Fehlen solchen Vertrauens führt zu Abwanderung und Spannungen“, so Mandl.
„Die europäische Gesinnung der Bürgerinnen und Bürger der Westbalkanstaaten ist vielfach belegt und bewiesen. Die Menschen des Westbalkan leben klar ihre europäische Identität. Die EU muss die Integration des Westbalkan viel offensiver vorantreiben. Das Europäische Parlament ist hier in einer Vorreiterrolle und ermutigt Mitgliedsstaaten, die der Entwicklung hinterher sind, den Weg für eine EU mitzugehen, die sich um das gesamte europäische Territorium kümmert und so mehr Stärke nach außen entwickelt. Die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gehören endlich begonnen. Mit ständigen Verzögerungen gibt sich die EU sonst der Lächerlichkeit preis. Die Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien gehört verwirklicht. Da muss sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich einbringen und für eine gute Zukunft Patin stehen. Die Visaliberalisierung für die Kosovarinnen und Kosovaren duldet absolut keinen Aufschub mehr. Das Zögern und Zaudern der EU wegen rein innenpolitisch motivierter Blockaden einer Minderheit an Mitgliedsstaaten ist peinlich für uns alle. Ich verwende hier klare Worte, denn wir laufen Gefahr, dass die nächste Generation uns mit Recht dafür verantwortlich macht, was wir am Westbalkan versäumt und wodurch wir Europa geschwächt haben würden“, sagt der österreichische Europaabgeordnete.
„Die Westbalkanstaaten sind verlässliche Verbündete beim Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität. Hier ist auch kurzfristig die enge Zusammenarbeit für ganz Europa unverzichtbar. Mit offenen Augen müssen wir wahrnehmen, dass die Westbalkanstaaten auch in anderen Themen enge Partner sein können. Das gilt nicht nur für das Lösen von Problemen, das gilt auch für die Schaffung neuer Chancen. Besonders im Feld der Digitalisierung können die Westbalkanstaaten aufgrund ihrer jungen, kompetenten Bevölkerung enorm zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen und gleichzeitig an ihrem eigenen zukünftigen Wohlstand bauen“, schließt Mandl.
