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"Korruption" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Straßburg (APA/dpa/Reuters) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag […]

6. April 2022 Presseartikel EU, EU-Haushalt, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Korruption, Orban, Polen, Rechtstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Straßburg, Ungarn

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EU-Parlament will Westbalkan von der Wartebank lösen

Im EU-Parlament steht am Mittwoch die Abstimmung über eine Entschließung zur Kooperation bei der Bekämpfung der Kriminalität in der Westbalkan-Region an. Sie hat nicht nur das Ziel, Rechtsstaatlichkeit in diesen […]

15. Dezember 2021 Presseartikel Europa, Europäisches Parlament, Korruption, Kriminalitätsbekämpfung, Menschenrechte, Organisierte Kriminalität, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Sicherheitspolitik, Verhandlungen, westbalkan, Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

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Aktuelle APA-Meldung: Austro-Abgeordnete für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn

Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht […]

12. Juli 2021 Unkategorisiert Abgeordnete, abstimmung, Anwendungsfall, Artikel-7-Verfahren, Austro-Abgeordnete, Auszahlung, Bettina Vollath, Brüssel, Claudia Gamon, Corona-Hilfsfonds, delegation, Diskussion, Druck, Empfehlung, EU-Charta, EU-Haushalt, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ratspräsidentschaft, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Finanzpaket, Gesetz, Grundrechte, Grüne, Handeln, illiberale Politik, Inseratenkampagne, Instrument, Korruption, LGBTQ, Lukas Mandl, Möglichkeit, NEOS, Österreich, ÖVP, Parlament, polarisierend, Polen, Pressegespräch, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Regionalförderungen, Schutz von Grundrechten, Spaltung, SPÖ, staatliche Regierung, Ungarn, Verfehlungen, Viktor Orban

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ÖVP-Mandl: Gefahr, dass „nächste Generation uns für Versäumnisse am Westbalkan verantwortlich macht“

Brüssel, 28. Juni 2021  –  „Die Parlamente in den sechs Westbalkanstaaten sind demokratisch legitimiert, der Parlamentarismus ist immer ein Teil der Lösung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten der Westbalkanstaaten […]

28. Juni 2021 Presseartikel Albanien, Beitrag, Brüssel, digitalisierung, Diplomatie, EU, Europa, europäische volkspartei, Europaparlament, Fraktion, Generation, Gipfeltreffen, Identität, Integration, Korruption, Kosovo, Kriminalität, Lösung, Lukas Mandl, nordmazedonien, ÖVP, Parlament, Parlamentarismus, Reformen, Strukturen, Territorium, Verbrechen, vertrauen, Visaliberalisierung, westbalkan, westbalkanstaaten, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Zusammenarbeit

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ÖVP-Mandl zu Besuch von Präsidentin Osmani: „Kosovo kann Silicon Valley Europas werden“

Wien, 22. Juni 2021 – „Die Republik Kosovo hat wie die anderen fünf Westbalkanstaaten noch manche Herausforderungen auf dem Weg in Richtung Europäische Union zu bewältigen – etwa beim Kampf gegen Korruption. […]

22. Juni 2021 Presseartikel Andreas Wimmer, Ärztekammer, Austausch, Brüssel, Dialog, EU-Integrationsprozess, Europa, Europäische Union, europäische volkspartei, Europäischer Rat, Europaparlament, Freundschaftsgesellschaft, Friedhelm Frischenschlager, Helmut Brandstätter, Herausforderungen, IT-Fachleute, Korruption, Kosovo, Mandl, Osmani, Präsidentin, Reformen, republik, Silicon Valley, Staatsbesuch, Thomas Holzgruber, Ulrike Lunacek, Veranstaltung, Visaliberalisierung, Wachstumspotenzial, Weltbalkanstaaten, Wien, wirtschaftliche Entwicklung, Zukunftschancen, Zukunftsperspektiven

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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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Mandl/Sagartz zum Westbalkan: „EU muss sich um gesamtes Territorium Europas kümmern“

Brüssel (OTS), 25. März 2021 – „Nur mit den sechs Ländern des Westbalkan wird die Europäische Union vollständig. Die Menschen in der Region brauchen tiefgreifende Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, […]

25. März 2021 Presseartikel Albanien, Außenpolitik, Beitritt, Europa, Integrationsprozess, Justiz, Korruption, Kosovo, nordmazedonien, ÖVP, Plenarabstimmung, Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Region, Reisefreheit, Serbien, Silicon Valley, Stabilität, Territorium, Vorreiterrolle, Wahl, westbalkan, Zukunftschancen

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Aktuelle APA-Meldung: Kosovo-Wahlen – Kosovaren wollen Machtwechsel

Prishtina (Pristina)/Brüssel/Wien (APA) –Von der Parlamentswahl am Sonntag erwarten sich viele Kosovaren einen Wandel. „Es geht um einen Machtwechsel“, sagte Bekim Baliqi, Lektor am Politikwissenschaftsinstitut an der Prishtina Universität, am […]

11. Februar 2021 Presseartikel Blockade, Dialog mit Serbien, EU-Beitritt, EU-Kommission, Jugendarbeitslosigkeit, jüngster Staat Europas, Korruption, Kosovo, Machtwechsel, prishtina, Visaliberalisierung, Vjosa Osmani, Wahlen

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