Brüssel (OTS), 10. Dezember 2020 – „Die Republik Kosovo ist der jüngste Staat Europas und muss ohne Zweifel noch manche Herausforderungen auf dem Weg in Richtung Europäische Union bewältigen – zum Beispiel die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem für einen höheren Wirkungsgrad im Kampf gegen Korruption. In vielen Bereichen hat der 2008 gegründete Staat beachtliche Fortschritte gemacht. Zum Beispiel erfüllt er alle Kriterien für die Visaliberalisierung. Dennoch blockieren einige Mitgliedsstaaten die Visaliberalisierung bis heute, die von der Kommission empfohlen und vom Europaparlament beschlossen wurde. Im Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürgern aller fünf anderen Westbalkanstaaten haben Kosovarinnen und Kosovaren damit noch immer keine Reisefreiheit. Und eine Volkswirtschaft, die es ohnehin noch schwer hat, wird mit unnötigen Gebühren für Visa belastet“, sagt Lukas Mandl, Außen- und Sicherheitssprecher der ÖVP und Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.
Die kosovarische Bevölkerung ist die im Schnitt jüngste in Europa. „Die allermeisten der vielen jungen Menschen dort sind bildungshungrig und fleißig. Vor allem die Bereiche Software-Entwicklung und Software-Engineering können maßgeblich für ein Erstarken der Volkswirtschaft beitragen. Langfristig könnte der Kosovo sogar eine Art ‚Silicon Valley‘ Europas werden“, sagt Mandl. „Im Zusammenhang mit der Republik Kosovo müssen wir die Fehler und Probleme auf EU-Seite und auf Kosovo-Seite benennen und lösen. Aber genauso wichtig ist es, positive, realistische Zukunftsvisionen zu entwerfen und an deren Verwirklichung zu arbeiten.“
Heute, Donnerstag, starten im Außenpolitik-Ausschuss die Verhandlungen zur Position des Europäischen Parlaments zur Republik Kosovo und deren Weg in Richtung Europäischer Union. „Für alle sechs Westbalkan-Staaten inklusive der Republik Kosovo gilt, dass es konsequente Reformen geben muss – vor allem in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption. Eine wichtige Voraussetzung für einen guten Reformpfad ist politische Stabilität. Der Kosovo steht hier aktuell vor großen Herausforderungen, weil das Präsidentenamt durch das Parlament neu zu besetzen ist. Das sollte in gutem Einvernehmen und ohne Neuwahl des Parlaments geschehen. Eine Neuwahl kostet wertvolle Zeit, raubt Kraft und Energie. Die EU muss aber ihre Versprechen einhalten, was etwa bei der Visaliberalisierung in beschämender Weise seit Jahren ausständig ist, und die tief empfundene europäische Identität anerkennen, die bei den allermeisten Menschen des Kosovo im täglichen Leben zum Ausdruck kommt“, sagt Mandl.
„Jene fünf EU-Staaten, welche die Republik Kosovo auch noch zwölf Jahre nach der Staatsgründung nicht anerkannt haben, sollen diesen Schritt nun endlich nachholen“, sagt Mandl. Diese Forderung ist auch im Entwurf der EU-Parlamentsposition verankert. „Es ist zu begrüßen, dass auch der Dialog zwischen Kosovo und Serbien fortgesetzt wird. Letztlich haben wir als EU aber die Verantwortung für das gesamte europäische Territorium und dürfen es nicht zulassen, dass andere Teile der Welt, die unsere Werte nicht teilen, versuchen, immer mehr Einfluss am Westbalkan gewinnen“, schließt Mandl.
