"Justiz" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Warschau/Brüssel (APA/dpa/Reuters) – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, […]

8. Oktober 2021 Presseartikel EU-Recht, Europa, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, europapolitische Themen, Justiz, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit

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Mandl/Sagartz zum Westbalkan: „EU muss sich um gesamtes Territorium Europas kümmern“

Brüssel (OTS) – „Nur mit den sechs Ländern des Westbalkan wird die Europäische Union vollständig. Die Menschen in der Region brauchen tiefgreifende Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Kampf […]

25. März 2021 Presseartikel Albanien, Außenpolitik, Beitritt, Europa, Integrationsprozess, Justiz, Korruption, Kosovo, nordmazedonien, ÖVP, Plenarabstimmung, Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Region, Reisefreheit, Serbien, Silicon Valley, Stabilität, Territorium, Vorreiterrolle, Wahl, westbalkan, Zukunftschancen

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