Brüssel (OTS) – „Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Versprechen der EU nach innen und außen, an die Bürgerinnen und Bürger Europas und an die Welt. In Europa soll man sich auf rechtsstaatliche […]
Mehr lesen
Warschau/Brüssel – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt […]
Mehr lesen
Brüssel (OTS), 25. März 2021 – „Nur mit den sechs Ländern des Westbalkan wird die Europäische Union vollständig. Die Menschen in der Region brauchen tiefgreifende Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, […]
Mehr lesen
Brüssel (OTS), 11. März 2021 – „Es war ein lange ersehnter und hart erarbeiteter Durchbruch, der im Zuge des EU-Krisenmanagements vergangenen Sommer gelungen ist. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, […]
Mehr lesen
Brüssel (OTS), 10. Dezember 2020 – „Die Republik Kosovo ist der jüngste Staat Europas und muss ohne Zweifel noch manche Herausforderungen auf dem Weg in Richtung Europäische Union bewältigen – zum Beispiel […]
Mehr lesen
