"Europäischer Gerichtshof" Tag Liste

Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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„Sofagate“ – Von der Leyen sieht sich als Frau diskriminiert

Brüssel/Ankara (APA/dpa) –  Drei Wochen nach dem diplomatischen Eklat bei ihrem Türkeibesuch hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe erhoben und mit Nachdruck die Gleichstellung von Frauen gefordert. Nur […]

27. April 2021 Presseartikel Abkommen, Bedingungen, Deeskalation, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Frauen, Frauenrechte, Gleichberechtigung, Gleichstellung, Istanbul-Konvention, Menschenrechte, Mittelmeerraum, Mitverantwortung, Polen, Schutz von Frauen, slowakei, Sofagate, Tschechien, Türkei, Ungarn, vonderleyen, Zusammenarbeit

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