"Europäischer Gerichtshof" Tag Liste


Aktuelle APA-Meldung: Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Warschau/Brüssel (APA/dpa/Reuters) – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, […]

8. Oktober 2021 Presseartikel EU-Recht, Europa, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, europapolitische Themen, Justiz, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit

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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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Aktuelle APA-Meldung: „Sofagate“ – Von der Leyen sieht sich als Frau diskriminiert

Brüssel/Ankara – Drei Wochen nach dem diplomatischen Eklat bei ihrem Türkeibesuch hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe erhoben und mit Nachdruck die Gleichstellung von Frauen gefordert. Nur weil sie […]

27. April 2021 Presseartikel Abkommen, Bedingungen, Deeskalation, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Frauen, Frauenrechte, Gleichberechtigung, Gleichstellung, Istanbul-Konvention, Menschenrechte, Mittelmeerraum, Mitverantwortung, Polen, Schutz von Frauen, slowakei, Sofagate, Tschechien, Türkei, Ungarn, vonderleyen, Zusammenarbeit

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