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"Europäischer Gerichtshof" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Straßburg (APA/dpa/Reuters) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag […]

6. April 2022 Presseartikel EU, EU-Haushalt, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Korruption, Orban, Polen, Rechtstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Straßburg, Ungarn

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Aktuelle APA-Meldung: Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Warschau/Brüssel – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt […]

8. Oktober 2021 Presseartikel EU-Recht, Europa, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, europapolitische Themen, Justiz, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit

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Aktuelle APA-Meldung: Austro-Abgeordnete für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn

Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht […]

12. Juli 2021 Unkategorisiert Abgeordnete, abstimmung, Anwendungsfall, Artikel-7-Verfahren, Austro-Abgeordnete, Auszahlung, Bettina Vollath, Brüssel, Claudia Gamon, Corona-Hilfsfonds, delegation, Diskussion, Druck, Empfehlung, EU-Charta, EU-Haushalt, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ratspräsidentschaft, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Finanzpaket, Gesetz, Grundrechte, Grüne, Handeln, illiberale Politik, Inseratenkampagne, Instrument, Korruption, LGBTQ, Lukas Mandl, Möglichkeit, NEOS, Österreich, ÖVP, Parlament, polarisierend, Polen, Pressegespräch, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Regionalförderungen, Schutz von Grundrechten, Spaltung, SPÖ, staatliche Regierung, Ungarn, Verfehlungen, Viktor Orban

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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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Aktuelle APA-Meldung: „Sofagate“ – Von der Leyen sieht sich als Frau diskriminiert

Brüssel/Ankara – Drei Wochen nach dem diplomatischen Eklat bei ihrem Türkeibesuch hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe erhoben und mit Nachdruck die Gleichstellung von Frauen gefordert. Nur weil sie […]

27. April 2021 Presseartikel Abkommen, Bedingungen, Deeskalation, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Frauen, Frauenrechte, Gleichberechtigung, Gleichstellung, Istanbul-Konvention, Menschenrechte, Mittelmeerraum, Mitverantwortung, Polen, Schutz von Frauen, slowakei, Sofagate, Tschechien, Türkei, Ungarn, vonderleyen, Zusammenarbeit

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