Brüssel (OTS) – „Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Versprechen der EU nach innen und außen, an die Bürgerinnen und Bürger Europas und an die Welt. In Europa soll man sich auf rechtsstaatliche […]
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Brüssel/EU-weit (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben den russischen Angriff auf die Ukraine am Donnerstag scharf verurteilt. „Als „abscheuliche kriegerische Handlung“ bezeichnete der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), den Schritt […]
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Warschau/Brüssel (APA) – Eine EU-Parlamentsdelegation hat am Mittwoch Polen zum Streit um die Unabhängigkeit der Justiz besucht. Die Abgeordneten, darunter der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP), forderten die […]
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Straßburg (OTS), 21. November 2021 – „Die Führung von Belarus hat das menschenverachtende Geschäft der organisierten Schlepperkriminalität in den vergangenen Wochen auf eine staatliche und absolut zynische Ebene gehievt. Im Grenzgebiet […]
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Brüssel (OTS), 15. November 2021 – „Das Geschäft von Schlepperbanden und organisierter Schlepperkriminalität ist ein zutiefst menschenverachtendes. Es spielt mit Not, Hoffnungen und mit den Leben der betroffenen Menschen. Die Führung von […]
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Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]
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Straßburg – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts infrage stellt, und der Auftritt von Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag hat bei den österreichischen EU-Abgeordneten […]
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Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 „Momentum“ nennen es die Fachleute, wenn eine Entscheidung reif und die Bewegung hinter einer Idee stark genug ist. Deshalb sprechen wir viel davon, dass in […]
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Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Nach langen Hin-und-her wurde in Polen eine Entscheidung getroffen, die den Bürgerinnen und Bürgern Polens nicht zuzumuten ist. Denn sie sind sich Unionsbürgerinnen und -bürger. […]
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„Da stehen wir – in einer Brückenbauerrolle“, sagt Lukas Mandl über Österreichs Positionierung in Europa und weltweit. Mitte Juli 2021 wurde Lukas Mandl von Standard-Redakteur Fabian Schmid zu strukturellen Herausforderungen […]
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