Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1
„Momentum“ nennen es die Fachleute, wenn eine Entscheidung reif und die Bewegung hinter einer Idee stark genug ist. Deshalb sprechen wir viel davon, dass in Belarus das Momentum, das sich die nach Freiheit strebenden Bürgerinnen und Bürger von Belarus im August 2020 gegeben haben, nicht verpuffen darf. Denn dann wird auch die nächste Generation Unterdrückung erleiden.
Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Proteste nach der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus ist die Lage in unserem europäischen Nachbarland nach wie vor kritisch. Machthaber Lukaschenko, der oft auch als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, klammert sich mit aller Gewalt an die Macht und scheut dabei auch etwa vor einer Flugzeugentführung nicht zurück. Die Zahl der politischen Gefangenen liegt mittlerweile bei knapp 700. Um Druck auf die EU auszuüben, betreibt das belarussische Regime organisierte Schlepperkriminalität, bei der Menschen mit falschen Versprechungen gezielt in die Irre geführt und entwurzelt werden.
In unser Entschließung als Europäisches Parlament namens der Bürgerinnen und Bürger Europas haben wir diese Woche die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sowie die Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke verurteilt und einen inklusiven Dialog zwischen dem Regime und den demokratischen Kräften verlangt; mit dem Ziel, Neuwahlen unter internationaler Beobachtung durchzuführen. Das Parlament hat sich außerdem für die rasche Umsetzung des fünften Sanktionspakets gegen das belarussische Regime und die Teilnahme der Freiheitsbewegung am Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Dezember ausgesprochen. Letzteres hatte ich vor einigen Monaten in einem Gespräch mit dem Kurier erwähnt: Der Pate und sein „Schützling“ im weißrussischen Gulag
Mehr zur Geopolitik gibt’s hier: Geopolitik aus österreichischer und europäischer Sicht
Dieser Blogeintrag entstand im Rückblick auf die erste Plenarwoche des Europaparlaments im Oktober 2021. Hier gibt es weitere Informationen zu den einschlägigen Themen und die Einladung zum Mitdiskutieren: Plenarwoche im Europaparlament
