Brüssel (OTS), 15. November 2021 – „Das Geschäft von Schlepperbanden und organisierter Schlepperkriminalität ist ein zutiefst menschenverachtendes. Es spielt mit Not, Hoffnungen und mit den Leben der betroffenen Menschen. Die Führung von Belarus hat dieses üble Spiel auf staatliche Ebene gehoben und mit einer völlig neuen Art von Zynismus auf Kosten der Betroffenen versehen. Das gehört zu jenen Aktivitäten, die Fachkreise seit geraumer Zeit als hybride Kriegsführung bezeichnen. Die EU muss die Europäerinnen und Europäer gegen diese Machenschaften konsequent verteidigen. Wie bei allen Aktivitäten der hybriden Kriegsführung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ist das Ziel die Spaltung Europas. Und genau das werden wir nicht zulassen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur Situation in den Grenzregionen von Polen und Belarus anlässlich der heute, Montag, stattfindenden Sitzung der Außenminister.
„Mit der Aussetzung des Visa-Erleichterungsabkommens für Amtsträger aus Belarus hat man seitens des EU-Rats der mitgliedsstaatlichen Regierungen ein richtiges Zeichen gesetzt, eines, dass das Regime trifft, und richtigerweise nicht die Bevölkerung von Belarus. Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die Menschen nach Belarus einfliegen, um sie illegal nach Europa zu schleusen, ist ein weiteres Mittel, das ich schon seit Beginn der jüngsten Attacken eingefordert hatte und begrüße. Außerdem werde ich nicht müde, zu betonen, dass wir die Unterstützung für die vielen Akteure der belarussischen Freiheitsbewegung weiterführen müssen. Wie jeder Staat in Transformation soll und wird Belarus nur von innen in demokratischer und rechtsstaatlicher Form in eine gute Zukunft zu führen sein. Wer für Demokratie und Rechtsstaat eintritt, verdient und braucht die Unterstützung seitens der Europäischen Union. Die Institutionen, die Mitgliedsstaaten, die europäischen Gesellschaften sowie die Bürgerinnen und Bürger Europas halten hier zusammen“, schließt Mandl, der vor Kurzem zum zweiten Mal eine Patenschaft für einen politischen Häftling in Belarus übernommen hat und im Europaparlament dem Sonderausschuss gegen ausländische Einflussnahme auf die europäischen Demokratien angehört.
