Straßburg (OTS), 21. November 2021 – „Die Führung von Belarus hat das menschenverachtende Geschäft der organisierten Schlepperkriminalität in den vergangenen Wochen auf eine staatliche und absolut zynische Ebene gehievt. Im Grenzgebiet zu Polen, Lettland und Litauen erleben wir, wie mit den Leben und Nöten der Betroffenen gespielt wird, mit denen von staatlicher Seite Druck auf Europa gemacht werden soll. Das Ziel des Lukaschenko-Regimes ist die Spaltung Europas, aber diesen Aktivitäten, die wir auch als ‚hybride Kriegsführung‘ begreifen müssen, wird durch verschärfte Sanktionen gegen die Verantwortlichen deutlich ein Riegel vorgeschoben. Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus kennen die Praxis des Regimes ganz genau, sie erdulden sie tagtäglich. An erster Stelle steht daher immer die Unterstützung der bunten und vielfältigen Freiheitsbewegung in Belarus und durch die belarussische Diaspora. In diesem Sinne ist auch die für Mittwoch geplante Rede von Swetlana Tichanowskaja im Plenum des Europäischen Parlaments ein besonders kräftiges Signal“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, vor der hochrangigen, internationalen Belarus-Konferenz in Wien, morgen, Montag, und der Debatte über Belarus im Plenum des Europaparlaments am Mittwoch.
„Die Situation für jene, die nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie streben, bleibt angespannt, daher muss die Unterstützung für sie konsequent weitergeführt werden. Das verdienen nicht nur die vielen Akteure der belarussischen Freiheitsbewegung mit Swetlana Tichanowskaja an der Spitze, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Sie treten für rechtsstaatliche Strukturen ein und sollen stets gewiss sein, dass die EU sie nicht vergisst. Das Momentum für die Transformation des Staates zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf nicht verpuffen. Die Veränderung erfolgt von innen durch die Menschen in Belarus“, schließt Mandl, der im Europaparlament dem Sonderausschuss gegen ausländische Einflussnahme auf die europäischen Demokratien angehört. Kürzlich übernahm Mandl zum zweiten Mal eine Patenschaft für einen politischen Häftling in Belarus.
