Brüssel/EU-weit (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben den russischen Angriff auf die Ukraine am Donnerstag scharf verurteilt. „Als „abscheuliche kriegerische Handlung“ bezeichnete der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), den Schritt Russlands. „Die EU muss und wird jetzt weitere Sanktionen verhängen. Putin wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Solidarität und Gebete sind bei den Menschen in der Ukraine“, schrieb er auf Twitter.
„Es sind schwere Stunden für die Ukraine und die ganze Welt“, sagte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, laut einer Aussendung. Mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland erklärte Schieder, die EU müsse „so schnell, konsequent und geschlossen weiterhin vorgehen“. Es brauche aber auch „umfassende humanitäre Hilfe“ für die ukrainische Zivilbevölkerung und ukrainische Flüchtlinge in der EU.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sagte, er stehe „für die härtest möglichen Sanktionen gegen Russland ein. Auch in Belarus sowie an den Grenzen zu Georgien und an anderen Schauplätzen dürfen wir der russischen Führung nichts mehr durchgehen lassen. Putin hat sich selbst aus dem Vertrauensgrundsatz ausgenommen.“ Putin hintergehe auch die eigene russische Bevölkerung, der er nichts bieten könne – weder Wirtschaft und Arbeitsplätze, noch Gesundheit in der Pandemie, noch Rechtsstaat und Demokratie. „Das muss der Anfang vom Ende der Amtszeit des russischen Präsidenten sein. Kriegstreiber haben an Staatsspitzen nichts verloren.„
Thomas Waitz, grüner EU-Abgeordneter, forderte einen sofortigen Stopp der Gas- und Ölimporte, Einfrieren aller russischer Staatsvermögen und aller Konten von Oligarchen in der EU sowie umfangreiche Sanktionen gegen russische Banken. „Österreichische Ex-Politiker, wie Schüssel, Kern und Co. sollten spätestens jetzt mit Kriegsbeginn einen Funken Anstand beweisen und ihren Aufsichtsratsposten abgeben“, so Waitz.
Derzeit findet im EU-Parlament eine Sondersitzung statt. Unter den Teilnehmern befinden sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
