Warschau/Brüssel (APA) – Eine EU-Parlamentsdelegation hat am Mittwoch Polen zum Streit um die Unabhängigkeit der Justiz besucht. Die Abgeordneten, darunter der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP), forderten die […]
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Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]
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Straßburg – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts infrage stellt, und der Auftritt von Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag hat bei den österreichischen EU-Abgeordneten […]
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Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Nach langen Hin-und-her wurde in Polen eine Entscheidung getroffen, die den Bürgerinnen und Bürgern Polens nicht zuzumuten ist. Denn sie sind sich Unionsbürgerinnen und -bürger. […]
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