"EU-Abgeordnete" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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Aktuelle APA-Meldung: Europaparlament machte Weg für rasche Einführung von EU-Impfpass frei

Brüssel – Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats geebnet. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten dafür, das Thema im Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Kommission hatte […]

26. März 2021 Presseartikel Corona-Infektionen, Datenschutz, Debatte, digitales grünes Impfzertifikat, Dringlichkeitsverfahren, Eilverfahren, Ergebnisse, EU-Abgeordnete, EU-Impfpass, EU-Kommission, Europaparlament, Fraktionsvorsitzende, Impfzertifikat, Informationen, Institutionen, Kommissionsvorschlag, Reisebeschränkung, Tests, Verhandlungen

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Aktuelle APA-Meldung: EU-Abgeordnete begrüßen Sanktionen gegen China

Österreichische Europaabgeordnete haben positiv auf die EU-Sanktionsbeschlüsse wegen Menschenrechtsverletzungen in China und weiteren Ländern reagiert. Es sei „richtig, dass die Europäische Union jetzt handelt“, teilte ÖVP-Mandatar Christian Sagartz am Montag […]

22. März 2021 Presseartikel Außenpolitik, Berg-Karabach, china, EU-Abgeordnete, EU-Mitgliedschaft, Europäische Union, Frauenrechte, Libyen, Menschenrechte, Myanmar, ÖVP, Sanktionen, Syrien, Türkei, Völkerrechtsverletzung

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Aktuelle APA-Meldung: Nawalny – Österreichs EU-Abgeordnete mit scharfer Kritik an Moskau

Moskau/Berlin (APA) – Nach der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben österreichische EU-Abgeordnete scharfe Kritik an Moskau geübt. Der Regierungskritiker sei jetzt in allen Medien, aber „es sind viele […]

19. Jänner 2021 Presseartikel Andreas Schieder, Claudia Gamon, EU-Abgeordnete, Giftanschlag, Kritik, Lukas Mandl, Menschenrechte, Moskau, Nawalny, Rückkehr nach Russland, Sanktionen, Thomas Waitz

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