Österreichische Europaabgeordnete haben positiv auf die EU-Sanktionsbeschlüsse wegen Menschenrechtsverletzungen in China und weiteren Ländern reagiert. Es sei „richtig, dass die Europäische Union jetzt handelt“, teilte ÖVP-Mandatar Christian Sagartz am Montag in einer Aussendung mit. Sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder zeigte sich erfreut, dass die EU nun „Nägel mit Köpfen“ mache.
„Menschenrechte sind das Fundament der Europäischen Union und müssen auch in unserer Außenpolitik der Maßstab sein, an dem wir unser Handeln messen“, betonte Sagartz, der auch Vize-Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament ist. „Die heutigen Beschlüsse geben die Richtung vor und senden ein unmissverständliches Signal in die Welt: Die Missachtung der Menschenwürde bleibt nicht ohne Konsequenzen“, teilte auch SPÖ-Delegationsleiter Schieder mit.
Die beiden Abgeordneten äußerten sich, nachdem die EU-Außenminister eine Reihe von Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen in China und weiteren Staaten beschlossen haben. Zudem wurden Sanktionen gegen den Chef der Militärjunta in Myanmar und zehn weitere Spitzenrepräsentanten des dortigen Regimes beschlossen.
Die Grünen übten indes Kritik an der Türkei, die am Wochenende ihren Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten verkündet hatte. EU-Delegationsleiterin Monika Vana und Vizeklubobfrau Meri Disoski sprachen von einer „massiven Attacke auf das Grundrecht von Frauen auf ein Leben in Sicherheit und frei von Gewalt“. Frauen werde damit vermittelt, „dass sie sich auf keinelei Schutz verlassen können“ und Männern, „dass Gewalt gegen Frauen akzeptiert ist und ohne Konsequenzen bleibt“, so Disoski.
ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl bezeichnete es als „gut“, dass die Außenminister am Montag auch über die Türkei beraten. Er kritisierte die vielen Menschenrechtsverletzungen, die „dubiosen Kriegseinsätze“ in Syrien, Libyen oder Berg-Karabach sowie Völkerrechtsverletzungen zulasten von EU-Staaten im Mittelmeer. „Da die Türkei wirtschaftlich stark von Europa abhängig ist, muss die EU mit Klarheit eine kooperative Haltung seitens der türkischen Führung einfordern. Eine EU-Mitgliedschaft kommt nicht infrage“, betonte Mandl. (APA)
