Nawalny – Österreichs EU-Abgeordnete mit scharfer Kritik an Moskau

Moskau/Berlin (APA) –

Nach der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben österreichische EU-Abgeordnete scharfe Kritik an Moskau geübt. Der Regierungskritiker sei jetzt in allen Medien, aber „es sind viele Oppositionelle, die in Russland in Haft sind“, sagte der ÖVP-Mandatar Lukas Mandl am Dienstag gegenüber Journalisten. Mit Blick auf die Duma-Wahlen im Herbst sei die Verhaftung von Oppositionellen „absolut nicht zu akzeptieren“.

Ähnlich äußerte sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die Festnahme Nawalnys sei „so unerträglich und menschenrechtswidrig und fürchterlich, wie erwartbar gewesen“, sagte Schieder. Er sprach von einem „weiteren dramatischen Schritt der Einschüchterung“ auch für all jene Gruppen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Nawalny erwarte in Russland „kein Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien“.

„Es wird das Opfer verhaftet und nicht der Täter“, kritisierte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen. Dass es keine Ermittlungen in Russland wegen des Giftanschlags auf Nawalny gibt, zeige, wo der „Rechtsstaat in Russland angelangt ist“. Die Justiz sei eine „willfährige Erfüllungsgehilfin“ des russischen Langzeit-Präsidenten Wladimir Putin. Waitz sprach Nawalny für seine Rückkehr nach Russland „großen Respekt“ aus. Die Anklage gegen den Oppositionspolitiker sei „konstruiert“.

Als einen „beeindruckenden, unfassbar mutigen Menschen“ bezeichnete Nawalny Claudia Gamon, EU-Abgeordnete von NEOS. Die Festnahme Nawalnys zeige, dass Russland die Nerven verloren habe. „Aus europäischer Sicht muss klar sein, nicht nur seine Freilassung zu fordern, sondern auch bereit zu sein, Sanktionen gegen Russland zu erheben“, forderte Gamon.

Das EU-Parlament setzte zur Festnahme Nawalnys kurzfristig eine Debatte während seiner Plenarsitzung am Dienstag (15.00 Uhr) an. Es wird auch eine Entschließung vorbereitet, die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Moskau beinhalten könnte.

Nawalny war am Sonntag bei der Ankunft in Moskau festgenommen worden. Am Montag verhängte ein Gericht in einem Eilverfahren gegen ihn 30-Tage-Haft wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Im August war in Sibirien ein Giftanschlag gegen den 44-Jährigen verübt worden. Er wurde daraufhin nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Das EU-Parlament gehörte nach dem Anschlag zu den ersten, die Moskau dafür verantwortlich machten und forderte Sanktionen.

19. Jänner 2021 Presseartikel Andreas Schieder, Claudia Gamon, EU-Abgeordnete, Giftanschlag, Kritik, Lukas Mandl, Menschenrechte, Moskau, Nawalny, Rückkehr nach Russland, Sanktionen, Thomas Waitz

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