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"Ungarn" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Straßburg (APA/dpa/Reuters) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag […]

6. April 2022 Presseartikel EU, EU-Haushalt, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Korruption, Orban, Polen, Rechtstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Straßburg, Ungarn

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Aktuelle APA-Meldung: Austro-Abgeordnete für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn

Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht […]

12. Juli 2021 Unkategorisiert Abgeordnete, abstimmung, Anwendungsfall, Artikel-7-Verfahren, Austro-Abgeordnete, Auszahlung, Bettina Vollath, Brüssel, Claudia Gamon, Corona-Hilfsfonds, delegation, Diskussion, Druck, Empfehlung, EU-Charta, EU-Haushalt, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ratspräsidentschaft, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Finanzpaket, Gesetz, Grundrechte, Grüne, Handeln, illiberale Politik, Inseratenkampagne, Instrument, Korruption, LGBTQ, Lukas Mandl, Möglichkeit, NEOS, Österreich, ÖVP, Parlament, polarisierend, Polen, Pressegespräch, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Regionalförderungen, Schutz von Grundrechten, Spaltung, SPÖ, staatliche Regierung, Ungarn, Verfehlungen, Viktor Orban

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Aktuelle APA-Meldung: Ungarn verteidigt LGBT-feindliches „Anti-Pädophilen-Gesetz“

Luxemburg/Brüssel – Ungarn hat das Gesetz, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet, gegen die Kritik von EU-Staaten verteidigt. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle […]

22. Juni 2021 Presseartikel Anti-Pädophilen-Gesetz, Artikel-7-Verfahren, Belgien, Benelux-Staaten, Bildungsprogramme, Brüssel, Deutschland, Einmischung, Einschränkungen, Erklärung, EU-Ebene, EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten, EU-Recht, EU-Staaten, EU-Werte, Europa, Europaparlament, Falschinformation, Fidesz-Partei, Geschlechtsumwandlungen, Gesetz, Grundrechte, Homosexualität, Irland, Jugendliche, Karoline Edstadler, kinder, Kompromisse, Kritik, LGBT, LGBTQ-Community, Luxemburg, Medienfreiheit, Michael Roth, Minderheiten, Minderjährige, Monika Vana, nationale Kompetenzen, Niederlande, Oppositionsrechte, ÖVP, Pädophile, Peter Szijjarto, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Stimmrechte, Thomas Byrne, Ungarn, Verfahren, Verstöße, Viktor Orban, Werbung

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Winzig/Mandl: „Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität“

Straßburg, 09. Juni 2021 – „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen […]

9. Juni 2021 Presseartikel Budgetangelegenheiten, EU, EU-Kommissar, europäische Identität, Europäische Union, Europäische Volksarbeit, Gesetz, Grundprinzip, Gründungsprinzip, Investitionsstandort, Konsequenzen, Lebensqualität, Malta, Mandl, Mechanismus, Mitgliedstaaten, Österreich, Polen, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Rumänien, Staatsbürger, Steuerzahler, Strukturen, Umsetzung, Ungarn, Unionsbürger, Untätigkeit, Versprechen, Winzig

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Aktuelle APA-Meldung: EU-Abgeordnete unterstreichen Wert von Pressefreiheit

Wien – Die EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) haben am Freitag bei einer Veranstaltung des Presseklubs Concordia in Wien die Bedeutung eines unabhängigen und freien Journalismus unterstrichen. Pressefreiheit […]

4. Mai 2021 Presseartikel Akteure, Allgemeinbildung, Andreas Schieder, Anonymität im Internet, Aufklärung, Brexit-Handelspakt, Daseinsvorsorge, Datenschutz, demokratische Prozesse, desinformation, Desinformationskampagnen, Destabilisierung der EU, Einflussnahme, EU-Abgeordnete, EU-Budget, europäische Anbieter, europäische Medienförderung, europäische Medienlandschaft, Fake-News, Griechenland, hybride Kriegsführung, Informationen, Journalismus, Journalistenmorde, Malta, Online-Plattform, ORF, Presseclub Concordia, pressefreiheit, Qualität, Rechtsstaatsmechanismus, Regionalzeitung, RT, seriöse Berichterstattung, slowakei, Social Media, Staatsfernsehen, Transparenz, Ungarn, Wiener Zeitung

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Aktuelle APA-Meldung: „Sofagate“ – Von der Leyen sieht sich als Frau diskriminiert

Brüssel/Ankara – Drei Wochen nach dem diplomatischen Eklat bei ihrem Türkeibesuch hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe erhoben und mit Nachdruck die Gleichstellung von Frauen gefordert. Nur weil sie […]

27. April 2021 Presseartikel Abkommen, Bedingungen, Deeskalation, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Frauen, Frauenrechte, Gleichberechtigung, Gleichstellung, Istanbul-Konvention, Menschenrechte, Mittelmeerraum, Mitverantwortung, Polen, Schutz von Frauen, slowakei, Sofagate, Tschechien, Türkei, Ungarn, vonderleyen, Zusammenarbeit

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