Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht und gegen die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn diskutieren, die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Abgeordnete der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wollen zustimmen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban „möchte von der Korruption im eigenen Land ablenken“, kritisierte Lukas Mandl, EU-ÖVP-Abgeordneter, am Dienstag in einem Pressegespräch. Auch treibe Orban die Spaltung voran, nicht nur mit dem jüngsten Gesetz, sondern etwa auch mit der Inseratenkampagne in den vergangenen Tagen. Das sei „inhaltlich destruktiv und polarisierend“, so Mandl. Es „soll auch davon ablenken, dass die Bürgerinnen und Bürger von Ungarn eigentlich eine staatliche Regierung verdienen, die sich um die echten Probleme kümmert und das ist maßgeblich Korruption“.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath erklärte: „Der Schutz von Grundrechten ist nicht Kür, sondern Pflicht.“ Das LGBTIQ-feindliche Gesetz in Ungarn sei „nur eine weitere Facette in der Kampagne gegen den Rechtsstaat“, die von Orban geführt werde. Vollath prangerte das zögernde Handeln der EU-Kommission und des Rats an. „Wir brauchen nicht nur Worte, sondern auch endlich handfeste Taten“. Es sei allerdings „durchaus zu befürchten“, dass die Diskussion aufgrund des slowenischen EU-Ratspräsidentschaft „nicht so intensiv geführt“ werde, so die Sozialdemokratin.
Das EU-Parlament werde in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein „kräftiges Zeichen“ setzen, sagte die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana. Sie verwies zudem auf ein neues Instrument, mit dem eine Auszahlung der Regionalförderungen bei Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte gestoppt werden könne. Vana forderte eine „klare Empfehlung mit Fristen für Ungarn“ das LGBTIQ-feindliche Gesetz zurückzunehmen.
Claudia Gamon, NEOS-EU-Abgeordnete, fürchtet, dass während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sowie die Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen auf der „Strecke bleiben“ könnten. Es müsse Druck aus dem Rat kommen, um „hier endlich etwas zu bewegen“. Gamon betonte weiter: Ungarn sei ein klarer Anwendungsfall für den Rechtsstaatsmechanismus. „Es muss endlich damit Schluss sein, dass wir illiberale Politik mit EU-Geldern fördern“, forderte die NEOS-Politikerin.
Das Europaparlament hatte am 23. Juli der EU-Kommission eine letzte Frist gesetzt, um die neue Möglichkeit zur Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverfehlungen zur Anwendung zu bringen. Seitdem läuft eine Frist von zwei Monaten, bevor das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen kann.
Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Ungarn und Polen, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, hatten sich vergangenes Jahr vehement gegen das neue Instrument gewehrt. Sie blockierten dabei über Wochen ein billionenschweres Finanzpaket aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds. (APA)
