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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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Aktuelle APA-Meldung: EU-COVID-Zertifikat – Grüne im EU-Parlament wollen sich enthalten

Wien/ Straßburg – Die österreichischen Grünen im Europaparlament wollen sich in der Abstimmung am heutigen Dienstag über das europäische COVID-Zertifikat („Grüner Pass“), das ab 1. Juli Reiseerleichterungen für Geimpfte, Getestete […]

8. Juni 2021 Presseartikel abstimmung, Anforderungen, Befristung, Bundesregierung, Datenschutz, Defensive, delegation, EU-Covid_Zertifikat, EU-Parlament, Europameister, Geimpfte, Genesene, Gesundheit, Gesundheitsministerium, Grüne, Grüner Pass, Immunität, kommission, Mitgliedstaaten, Normalität, Offensive, Österreich, ÖVP, Regelung, Sicherheit, Straßburg, Strategie, technischer Aspekt, Überwindung, Verhandlungen, Verzögerung, Virus, Vorteile, Wien

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Edtstadler/Mandl: „2. August als offizieller Gedenktag für Roma und Sinti in Österreich“

Rund 500.000 Roma und Sinti waren Opfer des nationalsozialistischen Verbrecherstaats/Dürfen das Grauen niemals vergessen „Dass im Nationalsozialismus mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden systematisch verfolgt und ermordet wurden, ist […]

2. August 2019 News 2august, august2, delegation, edtstadler, erinnerungskultur, Gedenken, gedenktag, Österreich, ots, ÖVP, presse, Presseaussendung, roma

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