Social Media

"Schutz der Rechtsstaatlichkeit" Tag Liste

EU-Parlament will Westbalkan von der Wartebank lösen

Im EU-Parlament steht am Mittwoch die Abstimmung über eine Entschließung zur Kooperation bei der Bekämpfung der Kriminalität in der Westbalkan-Region an. Sie hat nicht nur das Ziel, Rechtsstaatlichkeit in diesen […]

15. Dezember 2021 Presseartikel Europa, Europäisches Parlament, Korruption, Kriminalitätsbekämpfung, Menschenrechte, Organisierte Kriminalität, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Sicherheitspolitik, Verhandlungen, westbalkan, Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

Mehr lesen

Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

Mehr lesen