"Steuerzahler" Tag Liste

Winzig/Mandl: „Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität“

Straßburg – „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen Konsequenzen rechnen“, sagen […]

9. Juni 2021 Presseartikel Budgetangelegenheiten, EU, EU-Kommissar, europäische Identität, Europäische Union, Europäische Volksarbeit, Gesetz, Grundprinzip, Gründungsprinzip, Investitionsstandort, Konsequenzen, Lebensqualität, Malta, Mandl, Mechanismus, Mitgliedstaaten, Österreich, Polen, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Rumänien, Staatsbürger, Steuerzahler, Strukturen, Umsetzung, Ungarn, Unionsbürger, Untätigkeit, Versprechen, Winzig

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Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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