"Steuerzahler" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: Steuerreform – Austro-EU-Abgeordnete mit Lob und Kritik

Brüssel – Österreichische EU-Abgeordnete haben sich zur türkis-grünen Steuerreform naturgemäß entlang ihrer Parteilinie geäußert. Während aus den EU-Delegationen der ÖVP und Grünen im Europarlament Lob kam, übten die Sozialdemokraten und […]

5. Oktober 2021 Presseartikel Ausgleich, Energiepreise, Erneuerbare Energie, EU-Parlament, Ökologisierung, ÖVP, Plenarwoche, Reform, steuerentlastung, Steuerzahler

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Winzig/Mandl: „Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität“

Straßburg, 09. Juni 2021 – „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen […]

9. Juni 2021 Presseartikel Budgetangelegenheiten, EU, EU-Kommissar, europäische Identität, Europäische Union, Europäische Volksarbeit, Gesetz, Grundprinzip, Gründungsprinzip, Investitionsstandort, Konsequenzen, Lebensqualität, Malta, Mandl, Mechanismus, Mitgliedstaaten, Österreich, Polen, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Rumänien, Staatsbürger, Steuerzahler, Strukturen, Umsetzung, Ungarn, Unionsbürger, Untätigkeit, Versprechen, Winzig

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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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