Brüssel – Österreichische EU-Abgeordnete haben sich zur türkis-grünen Steuerreform naturgemäß entlang ihrer Parteilinie geäußert. Während aus den EU-Delegationen der ÖVP und Grünen im Europarlament Lob kam, übten die Sozialdemokraten und NEOS scharfe Kritik. Mehr Einigkeit herrschte zu den diese Plenarwoche diskutierten steigenden Energiepreisen in Europa.
Der Bundesregierung seien „auf einen Schlag“ drei Dinge gelungen: eine Ökologisierung, ein Ausgleich für diejenigen, die das Auto brauchen, sowie eine maßgebliche Entlastung, zeigte sich der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl am Dienstag „sehr, sehr glücklich“ über die Reform. Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, erklärte sich „grundsätzlich schon sehr zufrieden“.
Für den Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, ist die „ökosoziale Steuerreform“ weder „öko noch sozial“. Er sieht darin allein eine „Steuersenkung für Großkonzerne“ und eine Bestrafung für die Wiener, so der Sozialdemokrat. „Große Brocken“ wie Landwirtschaft und Verkehr hätten noch „stärker“ angegangen werden müssen, und das „gepaart mit echter sozialer Absicherung“.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, sieht Österreich als „Vorbild“ in Europa. Mit einer ökosozialen Steuerreform „sind wir vorne weg mit unseren Entscheidungen“, sagte Waitz. Die Modelle etwa in Schweden und Finnland seien „komplett anders“. Der Grüne verwies auf den „sozialen Ausgleich“, dieser würde von anderen EU-Staaten bereits genau unter die Lupe genommen werden.
Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon bezeichnete die Reform als einen „echten Rohrkrepierer“: „Die Grünen sind gescheitert, eine echte ökologische Steuerreform hinzubekommen“. Die Steuerlast in Österreich bleibe eine der höchsten in Europa, kritisierte sie weiter.
Auf der Agenda der EU-Parlamentarier stehen diese Woche auch die steigenden Gaspreise in Europa. Für Winzig ist die „einzige Lösung: Raus aus den fossilen, rein in die erneuerbaren“ Energieträger, der Einsatz von Atomenergie – auf die etwa Frankreich setzt – sei der „falsche Weg“. „Wir dürfen diese Frage, steigende Wohnkosten, wo die Miet- und Heizkosten inkludiert sind, für die Leute am unteren Ende der Einkommenspyramide nicht unterschätzen“, forderte Schieder auch in Österreich „dringende Maßnahmen“. Der Anteil der Lebenserhaltungskosten am Einkommen sei „extrem angestiegen“.
Nach Ansicht von Waitz zeigt die Entwicklung, „was passiert, wenn man derartig abhängig ist von fossilen Energieträgern“ aus Ländern, die nicht zuverlässig seien. Europa müssen sich von „fossilen Energieträgern“ abkoppeln und auf „eigenen Beinen stehen“, so der Grüne EU-Mandatar. Er betonte: Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, müssten unterstützt werden.
Gamon äußerte sich ähnlich: „Mit dem Ausbau erneuerbarer Energie macht sich Europa unabhängig von den massiven Preisschwankungen fossiler Rohstoffe. Wir machen uns damit auch geopolitisch mächtiger und können menschenrechtliche Ansprüche stellen, unabhängig von der Frage der Öl- und Gas-Versorgungssicherheit.“ (APA)
