ÖVP-Mandl: Rechtsstaatlichkeit macht Leben in Freiheit und Sicherheit erst möglich

Brüssel (OTS), 11. März 2021 – „Es war ein lange ersehnter und hart erarbeiteter Durchbruch, der im Zuge des EU-Krisenmanagements vergangenen Sommer gelungen ist. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, dass die Auszahlung von EU-Förderungen an und in Mitgliedsstaaten an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden wird. “, erinnert Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für innere Sicherheit und Justiz im Europaparlament, der den Bericht zum Mandat der EU-Grundrechtsagentur für das Europaparlament hauptverantwortlich verhandelt hat. Dieser Bericht wird kommende Woche im Innenausschuss abgestimmt. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandelt Mandl den Rechtsstaatlichkeits-Bericht.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europaparlament über den Bericht der Kommission über den Stand der Umsetzung dieses „für Europas Identität lebenswichtigen Vorhabens“, wie Mandl betont, erklärt der Europaabgeordnete: „Jetzt geht es um die schnelle, umfassende und wirksame Umsetzung dieses Vorhabens. Das Momentum darf nicht verloren werden. Rechtsstaatlichkeit ist nicht eine langweilige bürokratische Sache. Rechtsstaatlichkeit macht Leben in Freiheit und Sicherheit erst möglich. Rechtsstaatlichkeit ist das große Versprechen der EU an die eigenen Bürgerinnen und Bürger, sie gehört zur DNA des heutigen Europa. Und es ist auch das täglich gehaltene Versprechen der EU an die Welt, dass in Europa Recht gilt und Recht gesprochen wird. Nicht zuletzt deshalb sind wir ein verlässlicher Partner und ein Kontinent, an dem Investitionen aus aller Welt sicher und zukunftsorientiert sind. Rechtsstaatlichkeit dient also auch unserem Wohlstand. Falsche Kompromisse darf es hier nicht geben.

11. März 2021 Presseartikel EU, Europa, Europäisches Parlament, Europaparlament, evp, Freiheit, Grundrechte, Innenausschuss, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

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