"Unabhängigkeit" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EU-Außenbeauftragter: USA ordnen Prioritäten neu

Straßburg – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat kurz vor Spitzengesprächen zur Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne dazu aufgerufen, neue geopolitische Realitäten zu akzeptieren. Die USA hätten zuletzt […]

5. Oktober 2021 Presseartikel Cyberkriminalität, Digitalsteuer, Europa, Europäisches Parlament, Geopolitik, strategische Autonomie, Transatlantische Zusammenarbeit, Unabhängigkeit, vereinigtestaaten, WTO, Zusammenarbeit

Aktuelle APA-Meldung: EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg/Warschau/Brüssel – Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine […]

15. Juli 2021 Presseartikel Brüssel, Disziplinarkammer, Disziplinarordnung, Einflussnahmen, Entwicklung, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Exekutive, Garantien, Gerechtigketi, Justizreform, Konsequenzen, Landesjustizrat, Luxemburg, Mitglieder, PiS, Polen, Recht, Regierungspartei, Unabhängigkeit, Unionsbürger, Unionsrecht, Unparteilichkeit, Verpflichtungen, Warschau

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