"Rechtsstaatlichkeit" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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ÖVP-Mandl: „Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage“

Brüssel (OTS), 22. April 2021 – „Die türkische Staatsführung bestätigt durch Stil und Inhalt seit langer Zeit, dass ihr Staat nicht für einen EU-Beitritt in Frage kommt. Daher müssen wir die sogenannten […]

22. April 2021 Presseartikel Demokratien, Erdgasbohrungen, EU-Beitritt, EU-Beitrittsverhandlungen, Europaparlament, Fortschrittsbericht, Freiheitsrechte, Griechenland, Kriegseinsätze, Libyen, Menschenrechtsverletzungen, Menschenwürde, Mittelmeerregion, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit, Staatsführung, SteuerzahlerInnen, Syrien, Türkei, Völkerrecht, Vorbeitrittshilfen, Wirtschaftskrise, Zusammenarbeit, zypern

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Mandl/Sagartz zum Westbalkan: „EU muss sich um gesamtes Territorium Europas kümmern“

Brüssel (OTS), 25. März 2021 – „Nur mit den sechs Ländern des Westbalkan wird die Europäische Union vollständig. Die Menschen in der Region brauchen tiefgreifende Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, […]

25. März 2021 Presseartikel Albanien, Außenpolitik, Beitritt, Europa, Integrationsprozess, Justiz, Korruption, Kosovo, nordmazedonien, ÖVP, Plenarabstimmung, Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Region, Reisefreheit, Serbien, Silicon Valley, Stabilität, Territorium, Vorreiterrolle, Wahl, westbalkan, Zukunftschancen

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Aktuelle APA-Meldung: EU-Abgeordnete setzen Hoffnung in neue kosovarische Regierung

Utl.: Mandl sieht Westbalkanstaat als potenzielles „Silicon Valley“ Europas Brüssel (APA) EU-Abgeordnete haben ihre Hoffnung in eine neue Regierung im Kosovo unter dem nächsten Ministerpräsidenten Albin Kurti gesetzt. „Reformen nach […]

18. März 2021 Presseartikel Europa, Europäisches Parlament, Kosovo, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Westbalkan und Kosovo, Zusammenhalt

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Für Land und Leute: A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zusammenhalt

Die Pandemie ist noch lange nicht zu Ende. Die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen. Wir müssen alles tun für Gesundheit, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir dürfen den nachhaltigen Einsatz für Freiheit, […]

26. Dezember 2020 Blog Arbeitsmarkt, Democracy, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Foreign Affairs, Innere Sicherheit, parlamentarische Arbeit, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Sicherheit, Sicherheitspolitik

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W wie Westbalkan (mit Buchtipp)

Der Westbalkan und besonders meine Verantwortung als Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament und als Kosovo-Schattenberichterstatter des Europa-Parlaments nehmen eine zentrale Rolle unter meinen Arbeitsschwerpunkten ein. Der Westbalkan ist einer […]

11. Dezember 2020 Blog arbeitswillig, bildungshungrig, Bosnien und Herzegowina, epp, europäisches Lebensmodell, junge Menschen, Konfrontation mit Europa, Kosovo, Rechtsstaatlichkeit, Serbien, Visaliberalisierung, westbalkan

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