Brüssel (OTS), 22. April 2021 – „Die türkische Staatsführung bestätigt durch Stil und Inhalt seit langer Zeit, dass ihr Staat nicht für einen EU-Beitritt in Frage kommt. Daher müssen wir die sogenannten Beitrittsverhandlungen auch ganz formal für beendet erklären. Praktisch finden sie sowieso nicht statt. Und die Bezahlung der so genannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei würden wir den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch ersparen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den jährlichen „Fortschrittsbericht“ der Türkei in Richtung europäischer Standards und EU im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. „In Wahrheit ist es Jahr für Jahr ein Rückschrittsbericht. So auch heuer. So ehrlich muss man sein“, bedauert Mandl, der gegen den Bericht stimmen wird, „weil mir die Sprache in dem Bericht in Richtung der türkischen Führung nicht klar genug ist.“
„Als EU müssen wir uns zu klaren roten Linien gegenüber der Türkei bekennen und so zu einer Zusammenarbeit kommen, die von Respekt für unsere liberalen Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit getragen ist. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von der EU ist ja nicht gering. Außerdem sind wir es der großen Zahl der Türkinnen und Türken schuldig, die mit ihrer Staatsführung nicht einverstanden sind, dass wir sichtbar und felsenfest für Menschenwürde und Freiheitsrechte einstehen“, stellt Mandl klar.
„Wenn die türkische Führung inmitten einer Pandemie und einer Wirtschaftskrise, von der die Bürgerinnen und Bürger der Türkei in weit überdurchschnittlichem Ausmaß betroffen sind, kleinlaut behauptet, sich wieder mehr in Richtung Europa orientieren zu wollen, dann ist das zunächst durchsichtig und unglaubwürdig. Man muss die türkische Staatsführung an ihren Taten messen. Hier hat sich nichts geändert. Die Verletzungen von Völkerrecht in der östlichen Mittelmeerregion zu Lasten der EU besonders in ihren Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern durch die illegalen Erdgasbohrungen, die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Kriegseinsätze etwa in Syrien und Libyen, durch die sprichwörtlich Öl ins Feuer gegossen wird, zeichnen ein trauriges Bild von der wahren Gesinnung des Präsidenten Erdogan und seiner Regierung“, schließt Mandl.
