Utl.: Mandl sieht Westbalkanstaat als potenzielles „Silicon Valley“ Europas
Brüssel (APA) EU-Abgeordnete haben ihre Hoffnung in eine neue Regierung im Kosovo unter dem nächsten Ministerpräsidenten Albin Kurti gesetzt. „Reformen nach innen, und eine kräftige Außenpolitik mit Stabilität zu der auch der Dialog zu Serbien dazugehört“, beschreibt ÖVP-Europaabgeordneter und Kosovo-Schattenberichterstatter Lukas Mandl die Erwartungen in einer Diskussion am Donnerstag. Dabei verwies er auch auf Reformen im Bereich der Rechtstaatlichkeit.
Mandl sieht den Kosovo als potenzielles „Silicon Vally von Europa“. Der Westbalkanstaat sei der jüngste Staat, sagte der EU-Abgeordnete mit Blick auf das junge Durchschnittsalter. Die jungen Menschen seien sehr interessiert an Bildung und „hoch engagiert im Bereich der IT“. Allerdings müsste etwa im Bereich Rechtsstaatlichkeit Sicherheit herrschen – „damit überhaupt Investitionen fließen können“.
Aber, betonte Mandl weiter, auch einige EU-Staaten hätten ihre „Hausaufgaben vernachlässigt“. Nicht einmal Visafreiheit zu gewähren – „das ist ein Armutszeugnis“, so der EU-Abgeordnete. Auch sei die Anerkennung des Kosovo durch Israel ein „unglaublich wichtiger Fingerzeig“ für jene fünf EU-Staaten (Slowakei, Rumänien, Griechenland, Zypern, und Spanien), die das noch nicht getan haben.
Auch Viola von Cramon-Taubadel, Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments und deutsche EU-Abgeordnete der Grünen, forderte die EU-Staaten in Sachen Visaliberalisierung auf, „ihre Hausaufgaben“ zu machen. Hoffnungen setzte sie auf die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden, dabei „erwarten wir Unterstützung für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo“.
Cramon-Taubadel sieht aber auch den Kosovo am Zug. Man wolle nicht nur die Reformen, sondern auch deren schnelle Umsetzung, betonte die EU-Abgeordnete. Mängel sieht sie etwa im Wahlgesetz. Cramon-Taubadel kritisierte in der Diskussion auch die geringe Priorität, die Kurti im Wahlprogramm dem Dialog mit Serbien eingeräumt hatte: Wolle man die europäische Perspektive nicht verlieren, „ist das nicht so gut“. (APA)
