Mandl: Rechtsstaatlichkeit ist auch ein Wettbewerbsvorteil Europas (30.03.2023)

In einer Rede im Plenum des Europaparlaments hat der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl festgehalten, dass ein Leben in rechtsstaatlichen Strukturen maßgeblich das sei, was Unionsbürgerschaft ausmache. „Rechtstaatlichkeit ist eines der großen Versprechen der EU nach innen und außen“, sagte Mandl, der als Chefverhandler der EVP-Fraktion den Rechtsstaatlichkeits-Bericht parlamentarisch verhandelt hatte, wie auch schon in den Vorjahren. Außerdem, so Mandl, sei Rechtsstaatlichkeit ein Standortvorteil Europas, das sei „gut für Wohlstand und Arbeitsplätze“. Investitionen könnten fließen, „weil in Europa Recht gilt und Recht gesprochen wird“, so der österreichische Europaparlamentarier. Darauf könne man sich weltweit verlassen.

30. März 2023 Blog EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Innere Sicherheit, Österreich, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

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