“Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzungen unserer Zivilisation”, sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl. In der Debatte zu Rechtsstaatlichkeit im Plenum des Europaparlaments aus Anlass der besorgniserregenden Entwicklung in der Slowakei betonte Mandl, dass die gravierendste aktuelle Entwicklung jene in Spanien sei, wo “nach den Wahlen eine Koalitionsregierung mehr als eintausend Amnestien ausgesprochen und so das Vertrauen in den Rechtsstaat ins Wanken gebracht hat”. Hier findet sich die Aufzeichnung der Rede.
