Kiew/Moskau/Minsk (APA) – EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben in einem Brief an die EU-Spitzen vor einer russischen Besetzung von Belarus (Weißrussland) gewarnt. Die jüngste Stationierung russischer Truppen in Belarus „könnte auch Teil des endgültigen Plans zur Unterwerfung und Besetzung von Belarus sein“, so die EU-Abgeordneten in einem auf Dienstag datierten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Die Abgeordneten brachten ihre „tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die jüngste Stationierung russischer Truppen in Belarus eine Bedrohung für die Ukraine, Polen, Litauen, Lettland und ganz Europa“ darstelle. „Die anhaltende Präsenz russischer Streitkräfte auf Ersuchen des unrechtmäßigen Lukaschenko-Regimes (Alexander Lukaschenko, Staatschef von Belarus, Anm.) sollte als Besetzung von Belarus betrachtet werden“, heißt es in dem Brief, der von 77 EU-Abgeordneten aus 21 Ländern und fünf verschiedenen Fraktionen – darunter der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) – unterzeichnet wurden.
Dies müsse bei den laufenden Gesprächen der USA und der EU mit Russland unbedingt klargestellt werden, fordern die EU-Abgeordneten. „Jede diplomatische Entscheidung zur Abschreckung einer möglichen russischen Aggression gegen die Ukraine muss eine unabhängige und demokratische Zukunft für Weißrussland vorsehen und darf nicht auf dessen Kosten gehen“, hieß es in dem Schreiben weiter.
