Brüssel, 20. September 2021 – „Beim Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf es keine Kompromisse geben. Daher begrüße ich es sehr, dass durch den unermüdlichen Einsatz von Arbeitsminister Martin Kocher mit der Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nun der nächste Schritt gesetzt wurde, um für faire und transparente Arbeitsverhältnisse zu sorgen“, so Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament über die Abänderung des Gesetzes, das nun in Österreich offiziell auch in Kraft getreten ist.
„Wettbewerb steht für Vielfalt, fördert die Wirtschaft und generiert Wohlstand. Aber: Ein Mangel an Fairness durch Lohn- und Sozialdumping schadet allen – nicht zuletzt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Um arbeitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen und eine Weiterentwicklung. Das ist nun gelungen“, begrüßt Mandl die Neuerungen. Zu diesen gehören etwa ein neuer Strafrahmen auf Basis des EuGH, der Betrieben mehr Rechtssicherheit bietet oder eine Entbürokratisierung bei der Bereithaltung von Lohnunterlagen. „Ein fairer Wettbewerb und verbesserte Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und die Beschäftigten sind schützenswerte Verbesserungen, die allen helfen. Es sind die richtigen Antworten auf die bestehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, um die entsprechende Vorsorge für die Zukunft zu treffen“, so Mandl abschließend.
