Utl.: EU-Parlamentspräsidentin fordert von den EU-Spitzen auch ein Ja zur Aufstockung des langjährigen EU-Budgets
Brüssel (APA) – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwartet vom EU-Gipfel den Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein Ja zur Aufstockung des langjährigen EU-Budgets. „Ukraine und Moldau haben geliefert“, erklärte sie in der Pressekonferenz nach ihrem Zusammentreffen mit den EU-Spitzen am Donnerstag in Brüssel. Nun sei die EU am Zug: „Der nächste Schritt ist nun die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.“
Eine solche Entscheidung würde nicht im Schnellverfahren oder aus politischen Gründen erfolgen, sondern auf der Grundlage von Verdiensten und Kriterien, betonte Metsola. „Viele der am Tisch sitzenden Länder haben den Beitrittsprozess durchlaufen, und wissen das.“ Das gleiche gelte auch für Georgien und Bosnien, sofern die Bedingungen erfüllt seien.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich zuletzt am Montag im EU-Hauptausschuss gegen „Schnellverfahren“ für die Ukraine und auch Moldau aus. Er vertritt Österreich beim EU-Gipfel. In einem Entwurf für mögliche Schlussfolgerungen des Gipfels wird auch zu Gesprächen mit Bosnien aufgerufen, allerdings unter Bedingungen.
„Die Erweiterung stärkt unseren Kontinent“, so die Malteserin. Wenn die Kandidatenländer bereit für die Erweiterung seien, müsse aber auch die EU bereit dafür sein. Sie appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, bei ihrem nächsten Gipfeltreffen nötige Reformen der Union zu diskutieren. Ebenso tritt sie für eine Aufstockung des langjährigen EU-Haushalts ein: „Wir können nicht mit weniger mehr erreichen.“ Der aktuelle Haushalt sei „an seine Grenzen gestoßen“.
„Die EU braucht mehr Leadership und einige Reformschritte, um erweiterungsfähig zu werden. Dafür ist es höchste Zeit. Für die Ukraine müssen wir mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dafür sorgen, dass der brutale Angriffskrieg beendet wird. Dann geht es um die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat, den Wiederaufbau, Antworten auf offene Binnenmarkt-Fragen und erst in der überübernächsten Phase um den Beitritt. Anderes zu behaupten, wäre unseriös“, erklärte Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, vor dem EU-Gipfel.
„Wenn die Mitgliedstaaten wollen, dass die EU mehr leistet, wird das auch mehr kosten. Gerade für die langfristige Finanzierung der EU braucht es weniger Abhängigkeit von nationalen Beiträgen und mehr EU-Eigenmittel“, forderte Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament. Zudem müsse sich die Ukraine „gerade jetzt, wo der brutale russische Angriff sich immer mehr zu einem Abnützungskrieg entwickelt, auf unsere Unterstützung verlassen können.“
„Die Lage ist zu ernst, um die weiteren Schritte in der EU-Erweiterungspolitik, insbesondere gegenüber dem Westbalkan, als politisches Kleingeld zu nutzen. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der Ukraine ist ein symbolischer und geostrategischer Schritt für die Union und sollte auch die Solidarität der EU mit der Ukraine noch einmal unterstreichen.“, kommentierte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.
