Straßburg/Brüssel (APA) – Österreichs EU-Abgeordnete haben am Dienstag angesichts des Korruptionsskandals um die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bedingungslose Aufklärung gefordert. „Die Vorwürfe sind erschütternd und schwerwiegend“, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder forderte einen Untersuchungsausschuss. Die FPÖ sprach sich für Neuwahlen aus, die Grünen fordern strengere Ethikregeln und Rechenschaftspflichten.
„Unsere Delegation wird kein politisches Kleingeld“ aus dem Skandal um die griechische Sozialdemokratin schlagen, betonte Winzig. Es gebe auch schon bisher Transparenzregeln im Parlament, doch das helfe nicht gegen Kriminelle. Nun werde jedenfalls alles überprüft, so Winzig, denn bisher würden die Regeln etwa nicht für Besucher aus Drittstaaten gelten. Zudem brauche es mehr Kontrollen bei den NGOs, man müsse auch in deren Bücher schauen dürfen. Zudem plädierte Winzig dafür, die über 20 unterschiedlichen Transparenzregeln in den EU-Institutionen zu vereinheitlichen. „Unbestechlichkeit ist für mich die Voraussetzung für Abgeordnete“, ergänzte ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Das Thema sei jedenfalls „zu bedeutend, um es parteipolitisch zu nutzen“, so Mandl. Wichtig sei jedenfalls, dass Abgeordnete für eine Position, die sie einnehmen, auch die Motive hierfür nennen könnten.
Schieder zeigte sich über die Vorfälle „zutiefst erschüttert“. „Korruption ist Gift, die letzten Tage schaden dem Ansehen des Europäischen Parlaments und der europäischen Sache insgesamt“, betonte der SPÖ-Delegationsleiter. Er forderte Null-Toleranz gegenüber Korruption, zollte zugleich aber auch den belgischen Ermittlungsbehörden und den zuständigen Stellen im EU-Parlament Respekt für die Aufdeckung der Affäre. Auch seine Parteikollegin, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, zeigte sich „persönlich unglaublich erschüttert und traurig“. „Transparenz tut oft weh, ist aber absolut notwendig“, sagte Regner. Sie sprach sich für eine Verschärfung des Transparenzregisters aus und eine Zusammenarbeit aller europäischen Institutionen im Kampf gegen Korruption aus. Gerade was im Rat passiere, sei nämlich „relativ im Dunkeln“, so Regner. Im Verfahren gegen Kaili wolle sich die sozialdemokratische Fraktion als geschädigte Partei der Klage anschließen, kündigte sie weiters an.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky forderte umgehende Neuwahlen des Europaparlaments, da die nächsten Wahlen turnusmäßig erst im Mai 2024 geplant seien. Eine parlamentarische Untersuchung sei nun „das Gebot der Stunde“. Alle Anträge, Anfragen und Äußerungen in den sozialen Netzwerken müssten untersucht werden, so Vilimsky weiters. Die Fahrlässigkeit des Präsidiums habe das EU-Parlament in eine Krise geführt, so Vilimsky. Das Einfrieren der Gelder für Ungarn wegen Korruption zeige die „Scheinheiligkeit“ im Europäischen Parlament, so Vilimsky. „In Wahrheit gehört die sozialdemokratische Fraktion aufgelöst“, forderte sein Parteikollege Georg Mayer. Man könne fast sagten, das sei eine „kriminelle Institution“.
Die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana forderte eine vollumfängliche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe und harte Konsequenzen. Das beste Mittel gegen Korruption sei „Transparenz“, so Vana. „Kriminelle Handlungen wird man wohl leider nie ganz verhindern können, aber die Lobby-Netzwerke können endlich offengelegt werden und eine Kultur geschaffen werden, die Wiederholungen unwahrscheinlicher macht!“, so Vana. Sie forderte umgehend eine Ausweitung des Lobbyregisters, eine Verbesserung des Transparenzregisters, und eine unabhängige Ethikbehörde, die proaktiv agieren können soll. Auch ihr Parteikollege Thomas Waitz kritisierte, dass strengere Transparenzregeln „in der Vergangenheit immer wieder von den Konservativen und Sozialdemokrat:innen blockiert“ worden seien.
