Utl.: EU-Abgeordnete stimmen für strengere Transparenzregeln – Austro-MEPs geschlossen dafür
Straßburg (APA) – Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit strengere Transparenzregeln für das EU-Abgeordnetenhaus beschlossen. Die neuen Regeln umfassen mehr Transparenz bei Treffen mit Lobbyisten – auch aus dem Ausland – und strengere Verhaltensregeln. Österreichs EU-Abgeordnete waren geschlossen dafür. Die Regeln sind eine Reaktion auf den Qatargate-Bestechungsskandal.
Die Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments wurden im Plenum mit 505 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten ihre geplanten Treffen mit Interessenvertretern – und zwar auch Treffen mit diplomatischen Vertretern von Staaten außerhalb der EU – offenlegen. Auch die Annahme von Geschenken oder Einladungen wird in Zukunft strenger überwacht. Niedrigere Schwellenwerte für die Meldung entlohnter Tätigkeiten sowie Vermögenserklärungen zu Beginn und am Ende jeder Amtsperiode sollen Korruptionsvorfällen vorbeugen. Diese Änderungen treten laut Parlament mit 1. November 2023 in Kraft.
In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Qatargate-Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahmen auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Zu den Verdächtigen zählen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri.
„Heute können wir endlich die Früchte unserer getanen Arbeit ernten und drei wichtige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments verankern“, betonte SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder, der im zuständigen Ausschuss Verhandlungsführer der Sozialdemokraten war.
„In der gesamten freien Welt ist die Politik in einer Vertrauenskrise. Die wichtigste Voraussetzung für Vertrauen ist Transparenz. Daher war es dringend und wichtig, die schon bisher gültigen Regeln weiter nachzuschärfen. Genauso wichtig ist aber die klare Einsicht, dass die besten Regeln nur der zweitbeste Schutz gegen Missstände sind. Noch wichtiger sind Unbestechlichkeit und Charakter, das gilt für die parlamentarische Arbeit sowie für jedes öffentliche Amt“, so der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl gegenüber der APA.
