Utl.: Plenum dürfte neuer KI-Regulierung am Mittwoch zustimmen – Debatte zu Gemeinsamer Asylpolitik wird kontrovers – Grüne und FPÖ wollen aus unterschiedlichen Gründen Änderungen
Straßburg/Bialystok/Grodno (APA) – Zwei EU-Gesetze zu kontroversen Themen beschäftigen die EU-Abgeordneten diese Woche in Straßburg: Am Mittwoch wird das Plenum über die Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz (KI) abstimmen und die Einigung der EU-Innenminister auf eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik debattieren. Der AI-Act, der die KI vernünftig regulieren soll, dürfte eine breite Mehrheit finden. Die Asylvorschläge sind hingegen noch umstritten.
Dem Vorschlag zur Künstlichen Intelligenz der EU-Kommission will ÖVP-EU-Mandatar Lukas Mandl „jedenfalls zustimmen“, wie er am Dienstag in Straßburg vor Journalisten sagte. Es sei „dringend und wichtig“, diese sich rasch entwickelnde Technologie mit einem guten Rahmen auszustatten. In der Vergangenheit habe die EU den Fehler gemacht, die Risiken auszuschließen, aber die Chancen dabei nicht auszunutzen. Der jetzige Vorschlag sei ausgewogen, selbst die Branche sei dafür, so NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Eine seriöse Regulierung könne das Potenzial der Künstlichen Intelligenz heben, ist sie überzeugt.
Auch der Grüne Thomas Waitz bezeichnet den AI-Act als „gute Vorlage“. Er lege klar fest, wofür Künstliche Intelligenz eingesetzt werden dürfe und wofür nicht: Für Social Profiling wie die Erfassung und Auswertung von biometrischen Maßstäben oder Emotionen von Menschen seien klare Grenzen gesetzt.
Keine Zustimmung findet bei seiner Fraktion hingegen der Asylkompromiss: Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana lehnt den Asylkompromiss ab, da er europäischen Grundrechten und Werten widerspräche: „Der Ratsbeschluss ist ein Fußtritt gegen die Menschenrechte in Europa.“ Die Grünen im EU-Parlament werden sich laut Vana für Änderungen einsetzen.
Diese fordert auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, aber aus anderen Gründen. Er will die Europawahl 2024 zu einer „Volksabstimmung über die europäische Migrationspolitik“ machen: „Wir wollen die Kontrolle über unsere Grenzen wieder komplett zurück haben.“
Mandl hält eine Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten zur Asylpolitik noch 2023 für möglich. Er sei zuversichtlich, dass es im Parlament eine Einsicht für eine sach- und menschengerechte Asylpolitik gebe: „Die meisten Bürger verlangen eine Regelung.“ Diese werden „sehr nahe an dem sein, was die Innenminister beschlossen haben“.
Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bezeichnet die Asylreform als „wichtigen Schritt nach Jahren des Stillstands“. Aber: „Ob es dabei bleibt, werden wir noch sehen.“ Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments werde es keine Einigung geben. Positiv sind laut Schieder die im Kompromiss enthaltenen gemeinsamen Verfahrensstandards. Eine „große Schwachstelle“ sieht er hingegen noch bei der Rücknahme. Es brauche „Rücknahmeabkommen, die funktionieren“. Die erste Debatte findet am Mittwoch im Plenum statt. Das Thema steht auch ganz oben auf der Agenda des Rates der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Brüssel.
