Utl.: EU-Abgeordnete fordern in Resolution unabhängige Untersuchung der Todesumstände des Kreml-Kritikers
Straßburg (APA) – Das Europäische Parlament verurteilt aufs Schärfste den „Mord“ an Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und unterstützt seine Witwe Julia Nawalnaja in ihrer Entschlossenheit, seine Arbeit fortzusetzen. In der am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung wird betont, dass die volle strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod des Oppositionellen Nawalny in Haft beim russischen Staat und insbesondere bei Präsident Wladimir Putin liege.
Die Resolution wurde mit 506 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen angenommen. Österreichs Abgeordnete stimmten mehrheitlich dafür, nur die FPÖ enthielt sich. Das EU-Parlament fordert eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der genauen Umstände des Todes von Nawalny. Russlands politisches System werde von einem gefestigten autoritären Regime beherrscht, in dem die Korruption „ungezügelt um sich greift“.
Die Resolution appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen um die Freilassung von Gefangenen in Russland zu intensivieren, und die demokratische Opposition zu unterstützen. Zudem müssten diese ihre politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, „da dies die beste Reaktion auf die derzeitigen Praktiken der Gewalt des Kreml-Regimes ist“. Ein entscheidender Sieg der Ukraine könne echte Veränderungen im System in der Russischen Föderation bewirken.
Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja hatte die EU in einer Rede vor dem Europaparlament am Mittwoch zum Handeln aufgefordert. Sie beschuldigte die russischen Behörden unter der Führung von Präsident Putin, den Tod ihres Mannes herbeigeführt zu haben. Dies habe einmal mehr gezeigt, dass „Putin zu allem fähig ist und dass man mit ihm nicht verhandeln kann“.
Nawalny war offiziellen Angaben zufolge am 16. Februar im Alter von nur 47 Jahren in einem Straflager nördlich des Polarkreises gestorben. Der scharfe Kritiker von Putin war durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und zuletzt durch ständige Einzelhaft im Lager körperlich sehr geschwächt. Seine Unterstützer und auch viele internationale Beobachter sind sich deshalb einig, dass von einer „natürlichen“ Todesursache, wie es auf dem Totenschein heißen soll, nicht die Rede sein kann. Das Begräbnis soll am morgigen Freitag in Moskau stattfinden.
„Mit der Ermordung von Nawalny durch das Putin-Regime ist eines der möglichen Gesichter eines ‚anderen Russlands‘ verschwunden. Aber seine Witwe setzt den Kampf für Freiheit und Demokratie fort. Und es wird nicht ein einziges Gesicht sein, sondern es werden viele Gesichter sein, die in einem pluralistischen Russland unsere Ansprechpartner für eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein werden“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur APA.
„Der Tod Alexej Nawalnys ist kein tragischer Einzelfall, sondern Symbol für ein politisches System, das für die Unterdrückung und Ermordung von vielen Millionen Menschen verantwortlich ist“, erklärte seinerseits SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gegenüber der APA. „Mit Nawalny wurde die letzte zentrale Figur der russischen Oppositionsbewegung aus dem Weg geräumt. Sein Tod war ein klar politisch motivierter Mord und verantwortlich dafür ist einzig und allein Putin selbst. Eines Tages wird er sich vor einem internationalen Gericht für seine Kriegsverbrechen verantworten müssen.“
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky begründete am Donnerstag die Enthaltung der Freiheitlichen bezüglich der Nawalny-Resolution in einer Mitteilung an die APA mit folgenden Worten: In der Resolution „wird auch die Erteilung von humanitären Visa gefordert sowie weitere militärische Unterstützung (für die Ukraine, Anm.). Beides unterstützen wir nicht.“
