Utl.: ÖVP-EU-Abgeordneter schrieb Offenen Brief an die EU-Spitzen
Brüssel (APA) – Für die Gewährung eines Beobachterstatus der demokratischen belarussischen Zivilgesellschaft in der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft/European Political Community (EPG/EPC) macht sich der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl stark. Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen von 47 europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldau appellierte Mandl in einem Offenen Brief an die Spitzen der EU für diesen Schritt.
„Im Sinne der Einigkeit des freien Europa und der Symbolkraft der EPC für die zukünftige Politik wäre die Einbindung der belarussischen Freiheitsbewegung in die EPC, etwa mit einem Observer-Status, ein Zeichnen für die europäischen Werte“, heißt es in dem Brief, der von Mandl und der Präsidentin der Belarussischen Diaspora in Österreich, Dziyana Ishmiakova, unterzeichnet wurde. Das Schreiben richtet sich an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel. Es sei am Dienstag auch an die Staatskanzleien der 47 EPC-Mitgliedstaaten ergangen, betonten die Unterzeichner.
Belarus und Russland sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine demonstrativ nicht zu dem Moldau-Gipfel eingeladen. Moldau selbst ist immer wieder russischen Übergriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Moldau hat ebenso wie die Ukraine offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Präsidentin Maia Sandu hat mehrfach betont, dass ein EU-Beitritt der einzige Weg zum Überleben Moldaus als freies Land sei.
„Selbstverständlich kann der illegitime Machthaber nicht in den Kreis demokratisch legitimierter Vertreterinnen und Vertreter aufgenommen werden“, heißt es in Hinblick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der Westen erkennt Lukaschenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an und hat wegen massiver Verstöße gegen die Menschenrechte und wegen Repressionen gegen Andersdenkende mehrfach Sanktionen verhängt.
Die belarussische Zivilgesellschaft sei zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wird in dem Brief betont. Belarussische Organisationen, die für Freiheit arbeiten, würden unterschiedliche Positionen vertreten und ein breites politisches Meinungsspektrum abbilden. „Mit der Aufnahme von Vertretern der politischen, zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Organisationen des demokratischen Belarus mit Observer-Status in die EPC wäre auch die Plattform zur Erarbeitung gemeinsamer Strategien gegen Diktatur und für Demokratie in Europa gestärkt.“ Der Satz „Wir sind nicht allein!“ rette die Menschen in Belarus vor dem Schrecken der Perspektivlosigkeit.
Hier findet sich der Offene Brief zur Ansicht:
