Utl.: Mandl und Bayr fordern Einsatz für Entminung in der Ukraine
Wien (APA) – Österreich wird sich weiter gegen die Benützung von Landminen in Kriegen und Konflikten einsetzen. Daran erinnerte das Außenministerium am Dienstag zum „Tag gegen Landminen“. „Diese unmenschlichen Waffen bedeuten ein Risiko für Zivilisten, auch Jahre nach Ende der Kampfhandlungen. Als Co-Initiator des @Minenverbotsvertrages arbeitet Österreich weiter für eine Zukunft ohne #Antipersonenminen und explosiven Kriegsüberresten“, schrieb das Ministerium auf Twitter.
Der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr stellten zum Anlass dieses Tages auch aktuelle Bezüge zu den Folgen des Angriffes Russlands auf die Ukraine her: „In den Wiederaufbauplan für die Ukraine gehört besonders die Entminung integriert. Das wird besonders herausfordernd, weil die Putin-Truppen (Wladimir Putin, Staatspräsident Russlands, Anm.) Unmengen an Metallmüll zurückgelassen haben und selbst mit modernsten Methoden Minen von anderem Metall kaum zu unterscheiden sind. Hier wird europäische Hochtechnologie gefragt sein und Menschenleben retten“, so Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, in einer Aussendung.
„Eigentlich hätten die Landwirte in der Ukraine jetzt mit der Aussaat beginnen sollen, doch die Flächen sind völlig vermint und macht dies unmöglich“, erinnerte ihrerseits Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in einer Aussendung. Sie wies zudem darauf hin, dass die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nicht nur dem Angreifer Russland, sondern auch der Ukraine den Einsatz von Antipersonenminen vorgeworfen hat. Während Moskau den Verbotsvertrag gar nicht unterzeichnet hatte, wurde das Verbot von Antipersonenminen 2005 von Kiew ratifiziert. „Es ist wichtig, dass die Ukraine diesen Verdacht gründlich untersucht und gegebenenfalls den Einsatz unverzüglich einstellt“, forderte Bayr. Sie rief auch die österreichische Bundesregierung dazu auf, die Ukraine bei der Minensuche und -entschärfung zu unterstützen, sobald dies möglich sei.
