Brüssel/Straßburg/Washington (APA) – Für eine „möglichst baldige Lösung“ in der Frage der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien plädiert der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Der EU-Abgeordnete, der im neuen Europaparlament auch dem Ausschuss für Inneres und Justiz angehört, sagte am Freitag bei einem Pressegespräch in Wien, er unterstütze eine entsprechende Forderung des designierten EU-Migrationskommissars Magnus Brunner. „Ich wäre der erste, der dies begrüßt und feiert.“
Österreich habe die Schengen-Erweiterung immer nur verschieben und nicht dauerhaft blockieren wollen, so der ÖVP-Europaparlamentarier. Zugleich betonte Mandl, dass Österreich bei seinem Veto rationale Gründe wie die illegale Migration und die Fluchtrouten angeführt habe und dieser Schritt „sachlich und politisch sinnvoll“ gewesen sei. Dies sei „ein Weckruf“ Österreichs gewesen. Offene Grenzen nach innen könne man nur haben, wenn die Grenzen nach außen geschützt seien. Die Blockade der Schengen-Erweiterung, auch seitens der Niederlande, habe sich gelöst durch Beschluss des neuen EU-Asyl – und Migrationspaktes im April, so Mandl.
Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollte nach Ansicht von Mandl auf „voller Flughöhe“ sein mit der nächsten US-Administration von Donald Trump, wenn diese im Jänner ihr Amt antritt. Europa könne es sich nicht leisten, hier zu spät zu sein, dies sei wichtiger als Detailfragen, so der ÖVP-Europaabgeordnete. Mandl hält es für möglich, dass die Fraktionen in der kommenden Woche zu einer Entscheidung der Kommissarskandidatinnen und -kandidaten kommen.
Die abschließende Bewertung der spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera, die für Wettbewerb und Klimapolitik zuständig sein soll, werde auch vom spanischen Parlament abhängen, wo die bisherige Umweltministerin wegen ihres Hochwasser-Managements stark unter Druck geraten ist. Die Kritik an dem italienischen Kommissarskandidaten Raffaele Fitto der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni kann Mandl nicht nachvollziehen, dieser sei ein pro-europäischer und untadeliger Politiker“.
Der Sieg des Republikaners Trump bei der US-Wahl bedeute „im großen Ausmaß Unberechenbarkeit“, sagte Mandl. Es bedeute auch, dass sich die EU selbst stärken, planen und Orientierung finden müsse. Zugleich sei völlig klar, dass es auch die transatlantische Zusammenarbeit brauche, „eine Schwächung steht nicht zur Disposition“.
In Hinblick auf die Verteidigung Europas sagte Mandl: „Es wird keine EU Armee geben, nicht in unserer Generation, es ist auch keine geplant.“ Unter dem designierten EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius werde es aber eine bessere Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung geben. Die EU müsse mehr in ihre Sicherheit investieren, auch um auf Augenhöhe mit den USA zu kommen.
Mandl begrüßte das Ziel, von der Leyens die Bürokratie, Regulierung und Berichtspflichten in der EU weiter um 25 Prozent abzubauen. Das Parlament müsse sonst öfter Vorschläge der EU-Kommission zurückschicken, sagte er.
