Kiew/Moskau/Brüssel (APA) –
Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, Andreas Schieder, hat von den EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag zu einem informellen Gipfel in Versailles zusammenkommen, weiter Konsequenz und Geschlossenheit gegenüber Russland gefordert. „Die Sanktionen zeigen bereits Wirkung, auf lange Sicht kann die russische Wirtschaft dem nicht Stand halten“, erklärte Schieder. So müsse es weitergehen.
Die EU müsse aber auch weiterhin klar signalisieren: „Es gibt einen Spielraum für Diplomatie!“ „Russisches Oligarchen-Vermögen“ müsse auch in Österreich konsequent festgesetzt werden, forderte der SPÖ-EU-Abgeordnete zudem.
Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, forderte vom Gipfel: „Die Staats- und Regierungschefs müssen den einzigen europäischen Staat, der sich an den Sanktionen nicht beteiligt, die sprichwörtliche Rute ins Fenster stellen. Das ist Serbien.“ Die Mehrheit der Regierungen müsse „die kleine Minderheit, von der die Republik Kosovo noch nicht anerkannt wird, darauf hinweisen, dass eine echte Einigkeit Europas diese Anerkennungen verlangt“. Neben „Fliehkräften in der EU“, die es auch rund um den Krieg Russlands in der Ukraine gebe, müssten auch „Kollateralschäden am Westbalkan“ verhindert werden.
Serbien ist EU-Beitrittskandidat, hat seine Außen- und Energiepolitik zugleich aber nach wie vor stark auf Russland ausgerichtet. Fünf der 27 EU-Staaten erkennen den Kosovo bisher nicht an: die Slowakei, Rumänien, Griechenland, Zypern und Spanien. Das wirkt sich negativ auf die EU-Annäherung des Kosovo aus. Serbien hat in der Vergangenheit die internationale Anerkennung des Kosovo torpediert und mit Hilfe Russlands eine Aufnahme in die UNO vereitelt. Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz hatte nach dem Kosovo-Krieg 1998/99, in den die NATO aufseiten der Kosovo-Albaner gegen Belgrad eingriff, und Jahren unter UNO-Verwaltung 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt.
Der freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, äußerte sich im Vorfeld zu einem erneuten EU-Hilfsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll. Der französische Ratsvorsitz hatte das ins Gespräch gebracht. Vilimsky: „Es gibt keinerlei Grund, dass die EU jetzt noch mehr gemeinsame Schulden aufnimmt, als sie das durch den Wiederaufbaufonds ohnehin schon tut.“
Greenpeace forderte „die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU auf, die europäischen Energiesysteme durch umfangreiche Investitionen in Energieeinsparungen rasch neu zu ordnen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den fossilen Verkehr auslaufen zu lassen“. Zur Debatte, die EU-Importe russischer fossiler Brennstoffe zu reduzieren, hieß es in einem Kommentar der Umweltorganisation: „Die unerwarteten Gewinne, die die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft während der jüngsten Energiekrise erzielt haben, müssten (…) genutzt werden, um Europa rasch von Gas, Öl und Kohle zu befreien.“
Die Industriellenvereinigung (IV) ließ vor Gipfel-Beginn wissen: „Wir stehen klar hinter den bisher beschlossenen Sanktionen und verurteilen die Invasion in der Ukraine.“ Dennoch dürfe ein Gas-Lieferstopp nicht herbeigeredet werden. „Insbesondere nicht auf Basis unrealistischer Einschätzungen wie der kürzlich präsentierten Pläne der Europäischen Kommission“, wurde IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung zitiert.“ „Bei einem Total-Ausfall der Gaslieferungen aus Russland binnen weniger Tage kann die Versorgung zahlreicher produzierender Unternehmen mit Energie für längere Zeit nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Folgen für Beschäftigte und ihre Familien, für Konsumenten, für Unternehmen sowie das Land insgesamt wären verheerend.“
