Aktuelle APA-Meldung: Ukraine – EU-Parlament macht Weg für weitere Milliardenhilfe frei

Kiew/Moskau/Wien (APA) – Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament den Weg für eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine frei gemacht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, in einem Dringlichkeitsverfahren über eine Kreditnothilfe für das Land in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Österreichs EU-Abgeordnete setzen angesichts der „mehr als beunruhigenden Situation“ auf Deeskalation.

Die finale Abstimmung zur Kreditnothilfe soll am Mittwoch stattfinden, wobei die Zustimmung der Abgeordneten als sicher gilt. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt. Die Finanzspritze soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

Die Situation in der Ukraine war generell eines der Hauptthemen im EU-Parlament, das momentan in Straßburg tagt. Über zwei Initiativberichte, zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll am Dienstag und Mittwoch abgestimmt werden, erzählte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Dienstag vor Journalisten. „Die aktuelle Situation an der ukrainischen Grenze ist mehr als beunruhigend“, so Schieder.

Die Kriegsgefahr sei real und gehe von Russland aus, betont Schieder, auch wenn die Rhetorik vonseiten der NATO und der USA zuweilen beunruhigend sei. Am Ende sei aber klar, dass Verhandlungen der einzige Weg zur Deeskalation und Beruhigung der Lage sei. „Solange geredet wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass geschossen wird, eine wesentlich geringere.“ Hier habe die Europäische Union eine wichtige Rolle, um diesen Weg zu diplomatischen Verhandlungen zu ebnen, so Schieder. Mittelfristig brauche es aber Gespräche über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Zudem müsse die europäische Abhängigkeit von russischem Gas beendet werden.

Die ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig erzählte, dass die EU die Ukraine in zwei Tranchen von jeweils 600 Millionen Euro unterstützen werde. Das sei sehr wichtig für die Ukraine, „da es sehr schwierig ist, die Währung stabil zu halten“, denn ohne eine stabile Währung leide auch die Wirtschaft. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl, der wegen einer Covid-Erkrankung nicht nach Frankreich fahren konnte, meinte, er rechne zwar nicht mit einer russischen Invasion, „wir müssen aber auf alles vorbereitet sein“. Bis dato habe sich Westen geeint gezeigt und die Sanktionsdrohungen scheinen zu wirken, so Mandl.

Der Grüne-EU-Abgeordnete Thomas Waitz betonte, dass der Konflikt in der Ukraine schon seit 2014 bestehe. „Es geht darum, dass wir uns als Österreich Gedanken machen müssen, wie wir mit der Energieversorgung umgehen“, so Waitz. Nord Stream 2 sei nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eine Unsinn, so Waitz. Weiterhin die österreichische Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu verstärken, sei genau der falsche Weg, so Waitz. „Die Gaspreise, die wir derzeit sehen, sind eine Art der hybriden Kriegsführung, durchaus gesteuert von Putins Russland.“ Russland sei mit seinem ganzen Budget abhängig von Energieexporten. „Wir finanzieren also jedes Jahr diesen Aufmarsch der Russen mit, mit unseren Gaseinkäufen in Russland“, so Waitz.

Die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon konstatierte, dass die aktuelle Krise die Schwächen der europäischen Sicherheitsarchitektur zeige. „Russland droht, die EU sagt zwar, wir sind sehr besorgt“, aber irgendwie werde die Machtbalance weiter in Richtung Russland verschoben, so Gamon. Sie sprach sich daher für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik aus, denn „dieses sei absolut schädlich für die Verhandlungsposition der EU“.

16. Februar 2022 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Außengrenzschutz, EU, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, kooperation, Sicherheit, Ukraine, Zusammenarbeit

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