Straßburg/Kiew (Kyjiw) (APA/AFP) – Das EU-Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. „Dieser Preis ist für die Ukrainer, die in ihrem Land kämpfen. Für diejenigen, die gezwungen waren zu fliehen. Für diejenigen, die Angehörige und Freunde verloren haben. Für alle, die aufstehen und für das kämpfen, woran sie glauben“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg.
„Ich weiß, dass die mutigen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden, und wir werden es auch nicht“, erklärte Metsola. In der Begründung der Abgeordneten hieß es, das „der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dem ukrainischen Volk enorme Kosten“ verursache. Das ukrainische Volk kämpfe nicht nur für den Schutz seiner Heimat, seiner Souveränität, seiner Unabhängigkeit und seiner territorialen Integrität, sondern es verteidige auch die europäischen Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „vor einem brutalen Regime, das unsere Demokratie untergraben und unsere Union schwächen und spalten will“.
In der Nominierung wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für seine Tapferkeit, seine Ausdauer und seine Hingabe an sein Volk gelobt. Genannt werden aber auch Einzelpersonen, Vertreter zivilgesellschaftlicher Initiativen und staatlicher und öffentlicher Einrichtungen, darunter der Staatliche Rettungsdienst (SES) der Ukraine, die Gründerin der medizinischen Evakuierungseinheit „Tairas Engel“, Julia Pajewska, und die Widerstandsbewegung „Gelbes Band“.
Österreichische EU-Abgeordnete nannten den Preis ein „klares Zeichen“ gegen den Krieg. Das Europa-Parlament zeige damit „einmal mehr, dass es auf der Seite des Friedens steht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament, Christian Sagartz (ÖVP). „Die Ukrainerinnen und Ukrainer leisten jeden Tag Außerordentliches in der Abwehr des brutalen Angriffskrieges aus Russland. Dabei kämpfen sie nicht nur für ihre Heimat und ihre Unabhängigkeit, sondern auch für europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Theresa Muigg, SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Menschenrechts-Ausschuss, nannte den „unprovozierten Überfall“ auch einen „direkten Angriff auf Grundrechte und Demokratie in der EU“. Deshalb sei die Verleihung des EU-Menschenrechtspreises „auch ein starkes Zeichen gegen Autoritarismus in Europa“.
Für Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament, würdigt der diesjährige Sacharow-Preis „den Einsatz für Freiheit und Frieden, und soll auch die Opfer sichtbar machen.“
Für den Preis waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission nominiert.
