Kiew/Moskau/Straßburg (APA) – Europaabgeordnete haben die Androhung massiver Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland gefordert, wenn Moskau im Ukraine-Konflikt militärisch vorgehen sollte. Unterschiedliche Ansichten gibt es zum russischen Nord Stream 2 Projekt. Die Ukraine befürchtet eine Invasion durch an der Grenze stationierte russische Truppen.
Der ÖVP-Außenpolitiker Lukas Mandl sagte, die russische Führung sei sehr wohl beeindruckt von den EU-Sanktionen, diese würden wirken. Sollte es zu militärischen Aktionen kommen, müsse die EU Linie halten und weitere Sanktionen in Gang setzen. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die EU mit ihrer Sanktionsdrohung einen maßgeblichen Beitrag leisten wird, um die ukrainische Bevölkerung zu schützen“, sagte Mandl.
In Hinblick auf die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gebe es ein ethisches Argument, diese zu nützen, sagte Mandl, denn in das Projekt seien Arbeit und Innovation gesteckt worden. „Der Fehler, diese Abhängigkeit aufzubauen, ist von einer Generation vor uns.“ Es wäre „ein Schildbürgerstreich“, das Pipeline-Projekt nunmehr „verrotten und verrosten zu lassen“.
Wichtig sei jetzt, auf eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten, sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die EU sollte Russland „wohldosiert“ klarmachen, dass es bei einer Bedrohung der Ukraine zu erweiterten Wirtschaftssanktionen komme. Diese könnten von Handelsembargos bis zu Nord Stream 2 reichen. In Hinblick auf die russische Pipeline sagte Schieder: „Ich würde mir diesen Pfeil im Köcher belassen für weitere Eskalationsschritte“. Denkbar wären aber auch Einreiseverbote für Politiker und der Boykott von Sportveranstaltungen. Es gehe darum, „eine real existierende Kriegsgefahr zu verhindern„.
„Was (den russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin treffen würde, wären weitreichende Wirtschaftssanktionen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Für Europa räche sich indes die Abhängigkeit von russischem Gas. Viele Länder könnten sich vor dem Winter nicht leisten, jetzt den Gashahn zuzudrehen. Gleichzeitig sei richtig, dass die NATO und die EU nicht in einem Weltkrieg ziehen wollten. Allerdings wären im Fall einer russischen Invasion harsche Wirtschaftssanktionen notwendig. „Es könnte sein, dass dann die Energiepreise noch einmal in die Höhe schießen.“
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon beklagte, dass die EU gegenüber Russland nicht geeint auftrete. Nord Stream 2 sei „ein Relikt alter Energiepolitik“. Ob es sich aber eigne, um Druck auf Russland auszuüben, sei nicht sicher.
