Utl.: Rumänien und Bulgarien ab 1. Jänner volle Mitglieder des grenzkontrollfreien europäischen Raumes – Österreich gab zuvor Veto auf
Brüssel/Wien (APA) – Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag wie erwartet beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte vor der Abstimmung vor Journalisten, dass Österreich sein Veto aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung. Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1. Jänner 2025 zu öffnen. Teils soll es aber noch Kontrollen geben.
Es „war richtig und wichtig, dass wir uns in der Schengenfrage zwei Jahre Zeit genommen haben, um konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Situation verbessern an dieser Route der illegalen Außengrenzen“, begründete Karner nochmals das österreichische Veto. Hier sei „einiges gelungen“. Gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien sei die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich gesenkt worden – von 80.000 vor zwei Jahren auf jetzt 4.500. Karner bedankte sich bei beiden Ländern für die „intensive und gute Zusammenarbeit“. Das Veto sei nicht gegen sie gewesen, sondern „notwendig, weil Österreich massiv von illegaler Migration betroffen“ war.
Predoiu: Rumänien ist voll und ganz vorbereitet
„Rumänien ist voll und ganz auf den Schengen-Beitritt vorbereitet und wird ein starker Partner sein“, erklärte der rumänische Innenminister Marian-Cătălin Predoiu vor dem Ratstreffen. Sein Land werde „den Schengen-Raum stärken“, denn „unser Grenzschutz ist einer der ersten in Europa“. Der Rumäne betonte, sein Land habe „sehr hart gearbeitet und wir werden dies auch weiterhin tun. Ich glaube, dass die rumänischen Bürgerinnen und Bürger diesen Moment verdient haben.“ Seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser begrüßte den Beitritt „sehr, denn sie hatten die Bedingungen schon seit geraumer Zeit erfüllt“. Es sei wichtig, „dass wir auch anerkennen, was sie zum Schutz der Außengrenzen tun“. Sie sei in beiden Ländern gewesen, und könnte das bestätigen.
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), der als früherer Finanzminister das Veto der Bundesregierung mitgetragen hatte, sprach von einem „historischen“ Tag: „Schengen ist eine der besten Errungenschaften der EU. Ich freue mich sehr, dass Rumänien und Bulgarien heute beitreten werden.“ Er betonte aber auch die Bedeutung eines besseren Außengrenzschutzes: „Wir müssen alles daran setzen, dass wir die Außengrenzen besser schützen, damit es keine internen Kontrollen mehr geben muss. Wir müssen den Menschen in Europa das Gefühl geben, dass wir die Kontrolle darüber haben, was in Europa passiert.“
Die EU-Kommission appellierte schon seit längerem an Österreich, seine Blockade eines vollständigen Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit „Air Schengen“ gesetzt: Ende März fielen die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien. Im November vereinbarten dann die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns in Budapest ein neues Grenzschutzpaket. Das Paket sieht vor, dass die in Budapest teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden.
Gewisse Binnengrenzen werden weiterhin kontrolliert
Außerdem soll es zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien weiterhin für eine gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen geben. Viele Ländern würden mittlerweile Binnengrenzkontrollen durchführen, betonte Karner. Dies geschähe nicht „aus Jux und Tollerei, sondern weil es aus Sicherheitsgründen notwendig“ sei. Die betroffenen Länder müssten dann die Entwicklung der Lage beobachten. Jetzt sei es notwendig, weiter Binnengrenzkontrollen stichprobenartig durchzuführen, „um den Kampf gegen die Schlepperkriminalität zu gewinnen“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßte das Ja in einer Aussendung: „Die Erweiterung des Schengenraumes stellt auch eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Flüchtlings- und Migrationspaktes der EU dar. Rumänien und Bulgarien haben alle Kriterien für die Aufnahme hervorragend erfüllt. Außerdem bildet Schengen eine wichtige Grundlage für den freien Personenverkehr, und damit für tausende Pflegekräfte, die in Österreich arbeiten, sowie für den wirtschaftlichen Austausch, besonders für österreichische Betriebe.“
Auch ÖVP-Mandl und NEOS-Brandstätter erfreut
„Es ist jetzt, wie ich es immer gesagt habe: Es wird ein Grund zum Feiern sein, wenn die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien und Rumänien klappt. Jetzt ist es so weit“, begrüßte auch der ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl das Ja. „Generationen vor uns haben das Europa der offenen Grenzen aufgebaut. Das schafft einen Raum der Freiheit, der so groß ist wie nie in der Geschichte. Offene Grenzen nach innen sind untrennbar damit verbunden, dass die Grenzen nach außen kontrolliert und geschützt sind.“
„Das Schengen-Veto ist Geschichte! Heute feiern wir gemeinsam mit unseren rumänischen und bulgarischen Freundinnen und Freunden den lang ersehnten Beitritt in den Schengen-Raum“, erklärte Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die NEOS hätten stets die negativen Auswirkungen des Vetos betont: „Das jahrelange ‚Nein‘ war nicht nur eine Belastung für Österreichs Ansehen in der Europäischen Union, sondern auch ein direkter Schaden für unseren Wirtschaftsstandort.“
