Das Europäische Parlament hat in der jüngsten Plenarwoche auch eine Resolution zu China abgestimmt. Hier findet sie sich.
Es scheint mir besonders wichtig zu sein, dass wir von China ein „level playing field“ verlangen, also Gegenseitigkeit und damit Fairness im Handel und im Austausch. Wir dürfen nicht übersehen, dass beispielsweise das Taliban-Regime in Afghanistan von der chinesischen Seite sofort anerkannt worden war, dass an zahlreichen Plätzen auf der Welt versucht wird, die chinesische Einflusssphäre zu vergrößern, dass das nicht im Sinne der europäischen Werte geschieht, und dass innerhalb Chinas Menschenrechte verletzt werden.
Mein Ansatz der Kooperation scheint mir besser zu sein als jener der Konfrontation, der von manchen Teilen der Welt in die Geopolitik getragen wird, unter anderem auch von China. Ich bin daher nicht rundweg gegen ein Investitionsabkommen mit China, wie es derzeit verhandelt wird, aber ich bin dagegen, dass China sich dann Einzelabkommen mit europäischen Staaten extra ausverhandelt. Für die Gegenwart gibt es das bereits und wird derzeit „16+1“ genannt, weil 16 europäische Staaten in ganz unterschiedlicher Weise mit China kooperieren. Das führt zu einer Spaltung Europas, die wir nicht hinnehmen dürfen.
Ein Investitionsabkommen zwischen China und ganz Europa wäre auch im Interesse der derzeit 16 europäischen Staaten mit Einzelverträgen, und es wäre eine Voraussetzung für Fairness im geopolitischen und wirtschaftlichen Umgang miteinander.
Dieser Blogeintrag entstand im Rückblick auf die Plenarwoche des Europaparlaments im September 2021. Hier gibt es weitere Informationen zu den einschlägigen Themen und die Einladung zum Mitdiskutieren: Geopolitik aus österreichischer und europäischer Sicht
