Christdemokratie: Augen und Ohren, Herz und Hirn offen halten

Lukas Mandl zu Fabio Wolkensteins Buch „Die dunkle Seite der Christdemokratie“ (C.H. Beck München 2022)

Es fiel mir nicht schwer, den Buchdeckel aufzuschlagen. In der Buchhandlung Herder in der Wiener Wollzeile war mir das Cover ins Auge gesprungen. Ich war neugierig. Ich wollte wissen, was ein junger österreichischer Wissenschafter hier beizutragen hatte. Er wagte sich an ein Thema von kaum zu unterschätzender Größe heran.

Hätte ich auf den ersten Seiten Plattitüden vorgefunden, derer man angesichts des Buchtitels durchaus Gewahr sein musste, hätte ich wohl nicht weitergelesen. Aber das Gegenteil war der Fall: Der Text packte mich: Was Fabio Wolkenstein hier vorgelegt hat, ist eine reflektierte, differenzierte Gesamtschau dessen, was allenthalben das „Hohe C in der Politik“ genannt wurde; auch oder gerade weil das Werk nicht mit Kritik spart, mindestens ebenso wenig wie dieser Versuch einer ersten Antwort: „Verglichen mit anderen politischen Ideologien oder Parteienfamilien ist die Christdemokratie nur schlecht erforscht. Es gibt so gut wie keine akademischen Standardwerke, ganz zu schweigen von Sachbüchern für ein breiteres Publikum“, konstatiert Wolkenstein und setzt nach: „Das ist verblüffend.“ (S. 9) Nicht nur angesichts der historischen Literatur, sondern auch in Kenntnis des publizistischen Werks des Österreichers Thomas Köhler, den ich als intellektuellen Mentor sozialliberaler Christdemokratie lese, kann ich Wolkensteins Einordnung nicht zustimmen. Sehr wohl muss das vorliegende Werk aus Wolkensteins Feder als ein weiteres Standardwerk gelten, wenngleich einige Passagen dem wissenschaftlichen Anspruch und dem hohen Niveau des weit überwiegenden Teils des Buches nicht gerecht werden, wenn etwa Sebastian Kurz fälschlich als „ehemaliger Staatschef“ bezeichnet wird (S. 171), oder in krasser Kontradiktion zur Reflexion von Grundsätzen, Werten und Idealen, die naturgemäß zeitlos sind, behauptet wird, die christdemokratische Ideentradition biete „so gut wie keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit“. Man müsse „das festhalten“. Als Beispiele für Themenfelder werden etwa die Digitalisierung und der Klimawandel genannt, was mich in einer Zeit, in der eine von einer Christdemokratin geführte Europäische Kommission sich beider Themen, besonders zweiterem, mit großer Hingabe annimmt, schmunzeln macht. Aber genug der Vorbemerkungen:

Es sei verlockend, schreibt der Autor über die „christliche Sprache der italienischen Verfassung“, dass die „hochtönenden Verkündigungen über die Unverletzlichkeit der Rechte des Menschen und die Entfaltung der Persönlichkeit nichts weiter als Umformulierungen liberaler Prinzipien [kursiv im Original] seien“. Es mache „einen Unterschied, ob eine Verfassung in einer dezidiert religiösen Sprache daherkommt, die vielleicht nur für Gläubige als solche identifizierbar ist, es ihnen aber ermöglicht, sich explizit auf das christliche Fundament des Staates zu beziehen – oder in einer neutralen säkularen Sprache gehalten ist, die solche Interpretationen erschwert oder verunmöglicht.“ (S. 107) – Ebendieser Gedanke lässt sich auch aus jener Perspektive betrachten, die nahelegt, dass liberale Prinzipien aus dem christlichen Menschenbild gewachsen sind, aus dem jüdischen und christlichen genau genommen.

Auf die Bewahrung ebendieses Menschenbildes durch die Kirchengeschichte, dessen – vielfach im Ringen mit dem Klerus – wachsender politischer Relevanz sowie darauf, in welcher Beziehung im Text als „Gläubige“ Bezeichnete aus christdemokratischer Sicht zur Gesamtheit aller stehen, wird noch einzugehen sein.

Materialisiert hat sich christdemokratisches Denken und Handeln in vielen Staaten, die im Buch reflektiert werden, um dann zu zitieren: „Und dann wäre da noch die monumentale Errungenschaft der Europäischen Einigung, die ebenfalls eine eindeutig christdemokratische Handschrift trägt. Mit guten Gründen schreibt der Politologe Jan-Werner Müller: ‚Müsste man eine einzige ideelle und parteipolitische Bewegung benennen, die jene politische Welt geschaffen hat, in der die Europäer heute immer noch leben, dann wäre das die Christdemokratie.‘“ (S. 9/10) In anderem Zusammenhang legt Autor den Finger in eine Wunde, an deren Heilung zu arbeiten ist. „Als die EUCD und die EVP um 1990 begannen, Netzwerke in Osteuropa aufzubauen, glaubten ihre Vertreter, man könne die Politiker der neuen, unabhängigen Staaten kurzerhand zu guten Christdemokraten westeuropäischer Prägung erziehen. (…) Natürlich kann man Jungpolitikern etwas über demokratische Institutionen und Christdemokratie erzählen; damit kann man aber kaum das wohl bedeutsamste politische Ereignis ihres politischen Lebens – den Fall des Kommunismus – ungeschehen machen. Deshalb darf man auch nicht überrascht sein, wenn die neue politische Garde Osteuropas andere normative Schlüsse aus der Vergangenheit zieht als ihre Verbündeten in Berlin, Amsterdam oder Brüssel.“ (S. 160/161) Für den Moment wirkt es so, dass der Angriffskrieg Putins-Russland einen Schub zur Heilung der Spannungen zwischen West- und Osteuropa, die keineswegs nur christdemokratische politische Kräfte betreffen, ausgelöst hat. Das sollte verstetigt werden.

Transzendenz kennt Mystik. Immanenz kennt Mythen. Ersteres kann für Einzelne und deren Dasein in der Gemeinschaft positiv wirken. Zweiteres ist gefährlich für Gesellschaften, was sich nicht zuletzt ganz aktuell in der Legitimierung von Blutvergießen und Brandschatzung durch die Führung der russisch-orthodoxen Kirche zeigt, aber auch in Nationalismus und anderen Hassideologien, auch außerhalb Russlands. „Der indische Literaturkritiker und Essayist Pankaj Mishra bemerkte einmal, dass die ‚moderne Faszination für Mythen nie frei von einer illiberalen und antidemokratischen Agenda war.“ (S. 123) Freilich stellt der Autor diese Bemerkung in einen Kontext mit der Christdemokratie her, indem er – in der Vergangenheitsform – Mythos als etwas beschreibt, das „ursprünglich aber eine wichtige Rolle im politischen Katholizismus und der Christdemokratie spielte.“ (ebenda)

Für derartige Verwerfungen in unserer Gegenwart steht bei Wolkenstein Orban Pate. Der ungarische Premierminister hätte „Erfolg damit, die christliche Religion für ihr autoritäres politisches Projekt zu mobilisieren.“ Zu leichtfertig gebraucht der Autor kurz danach das c-Adjektiv: „Deswegen muss der neue christliche Illiberalismus, der in Orbans Partei Gestalt annimmt, auch so ernst genommen werden“ (S. 12) um in weiterer Folge anzumerken: „Insbesondere in der Endphase des Kalten Krieges kam es zu einer unaufhörlichen Expansion des transnationalen christdemokratischen Parteinetzwerks, in das eine Reihe konservativer Parteien ohne nennbar christdemokratisches Fundament integriert wurde.“ (S. 13) Zur Orban-Partei wäre zu ergänzen, dass diese ursprünglich zu einem anderen europäischen Parteiennetzwerk gehört hatte und mittlerweile zu keinem gehört. „Vielleicht verinnerlicht er [Orban] aber auch, wie der Ungarn-Kenner Paul Lendvai behauptet, (…) all jene Prinzipien und Agenden, die seine Macht vermehren.“ (S. 162) Das klingt plausibel. Und „[Orbans] Nationalismus stelle (…) ‚einen Verrat am Erbe der christdemokratischen Gründerväter der europäischen Einigung dar“, zitiert Wolkenstein abermals Müller. (S. 156)

Noch während die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte – jene des nationalsozialistischen Verbrecherstaates – den Planten mit Leid überzogen, war historisch heraufgedräut, was „wie der Menschenrechtshistoriker Samuel Moyn gezeigt hat, (…) eine wichtige Brücke zwischen den humanistischen Überzeugungen der in den 1930er Jahren weitgehend marginalisierten moderaten, antifaschistischen Katholiken und der Verwendung des Begriffs der Menschenwürde nach 1945 [bildete].“ (S. 97) Gemeint sind die „Stellungnahmen des Papstes“ (ebenda): „Eugenio Pacelli (…) [sorgte] als Pius XII. (…) in den Kriegsjahren vor allem mit seinen Weihnachtsrundfunkbotschaften für Aufsehen, die sich gegen den Totalitarismus im Allgemeinen und den Nationalsozialismus im Besonderen richteten. Weltweit bekannt wurde nicht zuletzt die Ansprache vom 24. Dezember 1942, die den Untertitel ‚grundlegende Normen für eine innere Ordnung der Staaten und Völker‘ trug. Darin bekundete Pius XII. seine Sorge um die ‚Hunderttausenden, die, persönlich schuldlos, bisweilen nur um ihrer Nationalität oder Abstammung willen dem Tode geweiht (…) sind‘ – gemeint waren insbesondere die Juden in Osteuropa. [Er] (…) akzentuiert abermals den Begriff der Würde: ‚Wer will, dass der Stern des Friedens über dem menschlichen Zusammenleben aufgehe und leuchte, der helfe zu seinem Teil mit an der Wiedereinsetzung der menschlichen Persönlichkeit in die ihr durch Gottes Schöpferwillen von Anbeginn verliehen Würde (…).‘“ (S. 96/97)

Das Oberhaupt der katholischen Kirche knüpfte damit an Traditionen der Achtung der Einzigartigkeit und Würde jedes Menschen an und führte sie zu neuer Höhe, und schafft damit einen Kontrast zu mancher kirchlicher Praxis schmerzhafter und falscher Art: „Ganz von der Hand zu weisen ist das Argument einer gewissen demokratischen Durchlässigkeit [schon der früheren kirchlichen Positionen] nicht, genauso wie man anerkennen muss, dass die Arbeiten einiger Schlüsselfiguren der mittelalterlichen Theologie demokratisch gelesen werden können. Im politischen Denken von Thomas von Aquin finden sich etwa sowohl hierarchische als auch demokratische Elemente (letztere wurden im 20. Jahrhundert wiederentdeckt). Nichtsdestotrotz [sic!] war der Klerus in der Mehrzahl immer hierarchisch und dezidiert antidemokratisch gesinnt, sowohl was die Organisation der Kirche als auch die des Staates und der Gesellschaft anging.“ (S. 53)

Wolkensteins Buch ist voller Fundstücke zu historischen bekannten – und auch weniger bekannten – Persönlichkeiten. So durfte ich erfahren, dass der Italiener Alcide de Gasperi, der neben dem Franzosen Robert Schuman und dem Deutschen Konrad Adenauer das christdemokratische Trio an der Wiege der europäischen Einigung bildet, schon als Abgeordneter im Reichsrat der Österreichisch-Ungarischen Monarchie tätig gewesen war. (S. 111) Schon vor der europäischen Einigung wirkte in Österreich „Ernst Karl Winter, der sich Ende der turbulenten 1920er Jahre vom antisemitischen Monarchisten zum prodemokratischen Sozialkatholiken wandelte. Winter wurde im April 1934 von seinem alten Freund Engelbert Dollfuß – der zwei Monate vorher das Parlament ausgeschaltet hatte, um einen autoritären Ständestaat zu etablieren – zum Wiener Vizebürgermeister bestellt. Einmal im Amt, attackierte er das von der Christlichsozialen Partei etablierte Regime. Er sprach sich für die Wiedereinführung freier Wahlen aus und forderte trotz starken politischen Gegenwinds die Kombination von korporatistischer Interessenvertretung und parlamentarischer Demokratie – ein Arrangement, das im Grunde in der nach 1945 gegründeten Zweiten Österreichischen Republik entstanden ist.“ (S. 73)

Noch früher war der Italiener Luigi Sturzo Pionier der Christdemokratie: „Die wichtigste Kraft des vor 1945 letztlich recht erfolglosen demokratischen Zentrismus war der 1919 gegründete Partito Popolare Italiano (PPI). Sein Gründervater (…) war Luigi Sturzo. … [Sein] Ansinnen war vollständige Autonomie gegenüber Kurie und Klerus (…) [und] dass der PPI sich nicht als Partei der Katholiken, sondern als Partei von Katholiken verstand (…).“ (S. 69/70) Es ging Sturzo also nicht um eine politische Bewegung nur für wie auch immer definierte Gläubige, wie sie von Wolkenstein im Zusammenhang mit der Reflexion zur Sprache der italienischen Verfassung genannt werden; sondern um politisches Wirken für alle.

Zusammen mit diesen Vorläufern und den „demokratiefreundlichen Tönen“ von Pius XII. „in den letzten Kriegsjahren“, die, meint Wolkenstein, „ein einmaliger Schritt in der Geschichte des Katholizismus“ gewesen seien, „begannen sich jene politischen Parteien zu formieren, die wir heute mit der Christdemokratie verbinden.“ (S. 90) „Die neuen christlichen Parteien sollten keine katholischen Sekten mehr sein, keine im engeren Sinne papsttreuen konfessionellen Parteien. Vielmehr sollten sie Volksparteien sein, die der gesamten Gesellschaft ein politisches Angebot machen.“ (S. 91) Etwa Adenauer hatte schon früh Auseinandersetzungen mit dem Klerus ausgetragen; so als 1922 Kardinal Michael von Faulhaber in seiner Katholikentag-Rede der Weimarer Republik die Legitimität aberkannt hatte: Adenauer stufte das als „Äußerungen örtlicher Natur ein“, in der Republik gebe es ‚viel Schatten‘, aber (…) nur, ‚weil es viel Licht gibt.‘“ (S. 74) „In Deutschland gelang es der CDU, die über Jahrhunderte verfeindeten Protestanten und Katholiken unter Adenauers ‚hohem C‘ zu vereinen.“ (S. 41)

Schatten, an den man sich in aller Tragweite erinnern muss, gab es auch im C-Parteienspektrum Österreichs: „Im Gegensatz zu den Parteien des demokratischen Zentrismus [in Deutschland] verstand man sich als ‚weltlicher Arm der früher durch das [Habsburger; F.W.] Herrscherhaus in ihrer gesellschaftlichen Vormachtstellung gestützten katholischen Kirche.‘ Das bedeutete im Übrigen auch, dass der teilweise stramme Antisemitismus der Partei (im Parteiprogramm von 1926 heißt es wörtlich: ‚die Christlichsoziale Partei bekämpft die Übermacht des zersetzenden jüdischen Einflusses auf geistigem und wirtschaftlichem Gebiete.‘) als Bestandteil der vorkonziliaren Tradition des kirchlichen Antijudaismus verbrämt wurde.“ (S 76) Angesichts dieses gravierenden Irrwegs nimmt es nicht Wunder, dass die christlichsoziale Abgeordnete zuerst im Wiener Landtag, dann im österreichischen Nationalrat, Hildegard Burjan, eine Frau jüdischer Abstammung, in ihrer eigenen Partei antisemitisch gemobbt wurde, wovon die Burjan-Biografien umfassend Zeugnis ablegen. Burjan wurde 2012 im Wiener Stephansdom seliggesprochen. Sie ist damit die einzige selig- oder heiliggesprochene Parlamentarierin der Neuzeit.

Nach den oben beschriebenen Entwicklungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg kam es 1976 zur Gründung einer ersten „Europäischen Volkspartei“ als neuer europäischer Partei. Umstritten war zunächst die Frage der Öffnung für nicht-christdemokratische Parteien, bis es 1978 zur Gründung der Europäischen Demokratischen Union (EDU) kam, „in der konservative und liberale Kräfte aus anderen EG-Ländern und aus nicht-EG-Ländern (wie die österreichische ÖVP) zusammenfinden sollten. Die ÖVP war von dieser Idee besonders angetan und spielte eine führende Rolle in der Gründung der EDU.“ (S. 138). Helmut Kohl sagte bei der Gründungstagung (auf Schloss Klessheim in Salzburg, wie von Wolkenstein zu erfahren ist): „Mit der Gründung der EDU vollzieht sich für usn auf internationaler Ebene etwa das, war die Christlich Demokratische Union auf nationaler Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogen hat, die Zusammenführung christlich-demokratischen, konservativen und liberalen Gedankenguts.“ (S. 139)

Der Autor macht einen „innerkonservativen Konflikt zwischen Christdemokratie und ‚Rechtspopulismus‘ bzw. Nationalkonservativismus“ aus, der „noch unentschieden“ sei, und behauptet gar: „In Österreich und Ungarn hat sich die Christdemokratie ja [sic!] bereits in eine andere Richtung entwickelt, indem die Grenzen zum Nationalkonservativismus zunehmend verwischte.“ (S. 22) – Dem ist heftig zu widersprechen. Der Widerspruch wird nicht nur strukturell vom Ausscheiden der Orban-Partei aus der EVP untermauert, sondern vor allem von der in Programmatik, Praxis und Personal gänzlich anderen Natur der Partei und auch der Person des österreichischen Regierungschefs. Die oben zitierte Behauptung ist durch nichts zu halten. Die Verteidigung der heimischen Verfassung und auch der Realverfassung Österreichs sowie eine christdemokratische Gesinnung verlangen in einem offenen und ehrlichen Diskurs, die obige Behauptung deutlich zurückzuweisen.

Aber was ist christdemokratische Gesinnung? Wolkenstein formuliert der Autor den Anspruch, „eine Antwort“ geben zu wollen auf die Frage: „Welche der Strategien [um die, so Wolkenstein, ein Konflikt tobe] ist im Kern eigentlich christdemokratischer? Abgrenzung, programmatisches Entgegenkommen oder gar ‚orbaneske‘ Assimiliation? Welche dieser Wege ist am besten mit den Werten, Traditionen und Idealen der Christdemokratie vereinbar?“ (S. 23)

Die Antworten auf diese Fragen werden – wiederum – Programme, Praxis und politisch handelnde Personen geben. Sie (Wir) müssen soziale Integration schaffen! Angesichts einer voranschreitenden Polarisierung, die in der einen oder anderen Form alle (!) Demokratien bedroht, sind integrative politische Kräfte – Integrationsparteien! – so wichtig wie schon lange nicht. Wir müssen auf die christliche, liberale und konservative Ideengeschichte der sozialen Integration aufbauen.

Und wie der französische Philosoph Joseph Vialatoux sind auch wir aufgefordert, Augen und Ohren für die Zeichen der Zeit offen zu halten, Geist und Herz offenzuhalten für die Weiterentwicklung der Ideen. Denn nur so entsteht Ideengeschichte: Zum Verständnis, „dass jeder einzelne Mensch eine einzigartige Würde habe, kam es dann aufgrund der Gewaltexzesse des Nationalsozialismus und Kommunismus, von denen einige bereits Mitte der 1930er Jahre bekannt wurden. Einflussreiche Laien wie Vialatoux stießen in diesem Zusammenhang wichtige Debatten über die Essenz der Menschenwürde an, die auch vom Klerus ernst genommen wurden, und beharrten auf einer grundlegenden Neuorientierung.“ (S. 95)

28. Oktober 2022 Blog EU, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Gemeinden und Regionen, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Minderheitenrechte, Österreich

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