Der Schweiz-Bericht geht ins Finale

Kurz vor dem Abbruch der Rahmenvertragsverhandlungen zwischen der EU und der Schweiz habe ich die Berichterstattung für den Schweiz-Bericht des Europaparlaments übernommen. Das war vor mehr als zwei Jahren.

Der Anstoß, mich hier zu engagieren, war die Aussage vor vier Jahren des damals scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewesen, dass es unter den wenigen Dingen, die er bereue, sei, dass mit der Schweiz kein Rahmenvertrag zustande gekommen war.

Seit diesem Tag hat sich viel verändert – zuerst der Abbruch der Rahmenvertragsverhandlungen, dann der Beginn eines militärischen Angriffskriegs auf europäischem Boden, inklusive Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten.

Die Schweiz und die EU gehören zusammen. Wir sind aufeinander angewiesen. Gerade angesichts der sich eintrübenden geopolitischen Lage, des Konfrontationskurses anderer Teile der Welt, nicht nur Putin-Russlands, ist völlig klar, dass wir unsere vergleichsweise kleinen Probleme mit einem weiten Blick, mit Vertrauen und Kreativität lösen müssen. Mehr Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft, Geopolitik, Sicherheit und anderen Bereichen macht uns alle stärker.

In diesem Sinne führe ich die Verhandlungen zum Schweiz-Bericht des Europaparlaments, die im Sommer in die finale Phase gehen und vermutlich im Herbst in die Verabschiedung des Schweiz-Berichts des Europaparlaments in dessen Plenum gipfeln.

Im Rahmen meiner Happy Hour Of Free Speech werden die springenden Punkte diskutiert, und zwar am Montag, 10. Juli 2023, um 18.00 Uhr, im Europaparlament in Straßburg. Wer persönlich teilnimmt, kann in den Diskurs mit dem zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič und den anderen Podiumsgästen eintreten, in den Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch.

Weitere Informationen and Anmeldung hier:

29. Juni 2023 Blog EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Innere Sicherheit, Österreich, Sicherheit, verteidigung

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