H wie Heimatland Niederösterreich

Corona-Test dieses Wochenende

Zuerst sei aus aktuellem Anlass erwähnt, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie alle zusammenhängen und dass wir Menschen alle voneinander abhängig sind. Das gilt global, das gilt in Europa, das gilt in Österreich und auch bei uns in Niederösterreich.

Es sollte daher klar sein, dass jede und jeder einen Termin der Massentests wahrnimmt. Nur dann können wir mit einer gewissen Sicherheit ins Weihnachtsfest und in den Jahreswechsel gehen, und weiterhin natürlich mit Vorsicht und unter Einhaltung der Maßnahmen.

Uns an die Maßnahmen zu halten: das dann tun wir nicht für irgendeine Entscheidungsebene, sondern wir tun es füreinander. Wir tun das, weil wir unsere Mitmenschen schützen und wir fordern das von anderen Menschen ein, weil wir selbst geschützt sein wollen, genauso wie unsere Lieben.

Vor uns liegt das Wochenende der Massentests in unserem Heimatland. Teilzunehmen und andere aufzufordern ebenfalls teilzunehmen, ist ein echter Dienst am Gemeinwohl, zu dem ich aus voller Überzeugung wirklich herzlich auffordere. Alles Gute und Gesundheit wünsche ich an dieser Stelle!

Arbeit für Niederösterreich

Nun zum Thema dieser Nachricht im Rahmen meines „parlamentarischen Adventkalenders“, meiner Arbeit für Land und Leute im Europa-Parlament: Es ist nicht möglich, in einer Nachricht zum Jahresende alles zu thematisieren, was in diesem Jahr zu erarbeiten und zu erreichen war. Aber hier einige wesentliche Punkte:

Selbstverständlich steht bei meiner Arbeit unter dem Motto „Blau-Gelb in Europa“ in diesem Jahr das Pandemie-Management und die schnelle und wirksame Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft im Vordergrund.

Während die ersten Wochen der Pandemie davon geprägt waren, Anfragen von Unternehmen, Vereinen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern gut zu kanalisieren, gegenseitige Hilfe zu ermöglichen und die Regierungen in Bund und Land im „Feuerwehrmodus“ zu unterstützen sowie die Europäische Kommission parlamentarisch zu Tempo und Fokus anzuhalten, wurde – und zwar bei uns in Niederösterreich zu einem sehr frühen Zeitpunkt – bald neben der gesundheitlichen Dimension die wirtschaftliche Dimension sehr ernst genommen und sehr offensiv bearbeitet.

Wichtig ist dabei, zu sehen, dass die wirtschaftliche Situation besser ist, je weniger Ansteckungen es gibt, und umgekehrt. Die Gesundheits- und die Wirtschaftskrise hängen zusammen, die Bewältigungen dieser Krisen müssen daher auch Hand in Hand gehen.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass heute Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn tatsächlich verloren haben, die sich das noch vor wenigen Monaten kaum vorstellen konnten. Wir sind aufgrund der Qualität unserer Produkte und unserem Status als verlässliche Partner stark im Export und daher auch stark vom Export abhängig. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise bricht der Export ein. Und in weiterer Folge schwächt das auch die Binnennachfrage, weil die Kaufkraft insgesamt sinkt. Hier gilt es, Arbeitsplätze zu erhalten, zu schaffen, neue Chancen zu ermöglichen und für junge Menschen, die aus einer Ausbildung kommen, trotz der aktuellen Pandemie-Zeiten den Einstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen.

Das Bundesland Niederösterreich hat unter der Führung unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit beachtlichem Tempo ein großes Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Hier findet sich der Pressetext vom Landesfeiertag dazu.

Über Details zum Paket durfte ich in Brüssel in einem Podcast-Talk auch mit Arbeits- und Europa-Landesrast Martin Eichtinger sprechen. Hier findet sich die Aufzeichnung.

Historische Sitzung im NÖ Landtag

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So hat der NÖ Landtag unter der Präsidentschaft von Karl Wilfing entschieden, als erstes Landesparlament im deutschsprachigen Raum eine Ausschuss-Sitzung online abzuhalten – und zwar eine Sitzung des Europa-Ausschusses, den ich früher als Landtagsabgeordneter selbst leiten durfte, der heute vom Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Jürgen Maier geleitet wird. Hier findet sich der aktuelle Bericht des ORF NÖ über diese besondere Sitzung.

Der Parlamentarismus auf allen Ebenen ist aus meiner Sicht immer eine notwendige Voraussetzung für gute Lösungen. Er ist gewissermaßen die Umsetzung des Grundsatzes „Durch’s Reden kommen die Leute zusammen“. Und miteinander zu reden ist eine Voraussetzung für Lösungen, und der Blick in die Geschichte zeigt, dass es Gewalt verhindert. Umgekehrt wurde Gewalt immer dann bedrohlich, wenn der Parlamentarismus geschwächt wurde. So ist es auch heute in anderen Teilen der Welt.

Aus diesem Grund hat für mich der Austausch mit Landesparlamenten und auch mitgliedsstaatlichen Parlamenten oberste Priorität. Die aktuelle Sitzung in meinem angestammten Heimatparlament war für mich ein besonderer Moment und der krönende Abschluss des parlamentarischen Jahres, das mich in einige andere Landesparlamente geführt hatte. Meine niederösterreichischen Kollegen im Europa-Parlament, Alexander Bernhuber und Günther Sidl, waren ebenfalls im NÖ Landtag zu Gast. Hier findet sich der aktuelle Blog-Eintrag dazu:

Starke europapolitische Debatte im NÖ Landtag

Inhaltlich war die Debatte im Europa-Ausschuss enorm ergiebig. Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen im NÖ Landtag. Einige debattierte Themen seien hier erwähnt:

Arbeitsmarkt-Themen wurden von mehreren Landtagsabgeordneten angesprochen, beispielsweise von Landtagsabgeordnetem Gerhard Schödinger.

• Was wir in Niederösterreich von der EU-Ebene gut nützen können, sind die „Jugendgarantie“, durch die sichergestellt sein soll, dass kein junger Mensch dauerhaft ohne Arbeits- der Ausbildungsplatz bleibt.
• Außerdem arbeite ich seit dem Sommer auf parlamentarischer Ebene intensiv daran, dass die EU Umschulungen für Menschen fördert, die gut ausgebildet sind und arbeiten möchten, die aber aufgrund der Veränderungen nicht an ihrem bisherigen Arbeitsplatz bleiben können. Hier wäre das Geld aus dem „New Green Deal“, mit dem wir dem Klimawandel begegnen wollen, gut investiert. Denn etwa im Bereich grüner Technologien entstehen neue Arbeitsplätze.
• Außerdem wurden europaweit die Beihilferegeln weitgehend ausgesetzt (die außerhalb von Krisenzeiten dafür sorgen, dass nicht durch einseitige Förderungen der Wettbewerb verzerrt wird), damit wir auf Bundes- und auch auf Landesebene unseren Unternehmen helfen können, ohne auf Regeln schielen zu müssen, die nicht für Krisenzeiten gemacht sind.

Förderungen für Niederösterreich waren auch ein starkes Thema in mehreren Debattenbeiträgen, beispielsweise seitens meines Kollegen Christoph Kaufmann wurde die wichtige und dringende Frage aufgeworfen, ob Niederösterreich für die kommenden Jahre mit einem Einbruch bei EU-Förderungen rechnen müsse.

• Zunächst ist zu betonen, dass Niederösterreich schon bisher unter jenen Ländern war, die ihre Förderungsmöglichkeiten besonders gut ausgeschöpft haben. Das liegt an guten Projekten von Land und Leuten, in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das liegt an der vorausschauenden Arbeit der Landesregierung unter der Führung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Und das liegt an der exzellenten Expertise der Menschen in der Landesverwaltung – und zwar sowohl in St. Pölten als auch im Verbindungsbüro des Bundeslandes Niederösterreich in Brüssel.
• Auf dieser Basis wird die Förderungsstruktur für Niederösterreich auch in Zukunft gut sein, weil in Niederösterreich gute Projekte gemacht werden. Außerdem wurde zusammen mit dem „Wiederaufbaufonds“, der europaweit den Kampf gegen die Folgen der Pandemie finanziert, auch das neue EU-Budget, der „Mehrjährige Finanzrahmen“, beschlossen. Wir hatten jahrelang darum gerungen. Diesen Sommer bei den Mitgliedsstaaten und diesen Hebst im Europa-Parlament kam es dann zum Durchbruch. – Und das neue EU-Budget sieht in fast allen Bereichen, aus denen Niederösterreich bisher Förderungen lukrieren konnte, Steigerungen gegenüber dem alten EU-Budget vor, das betrifft etwa die ländliche Entwicklung, die Innovation und andere wichtige Bereiche. Unsere Chancen auf EU-Förderungen sind also weiterhin intakt.
• Dazu kommt, dass die EU-Kohäsionsmittel, aus denen viele Förderungen für Länder und Regionen kommen, auch für Niederösterreich, aufgrund der Krise bis Ende des Jahres 2021 auch für krisenrelevante Maßnahmen verwendet werden dürfen, während sie außerhalb der Krise nur für eng definierte Zwecke zu verwenden sind. Auch das wird Niederösterreich helfen.

Wenn wir also auf allen Ebenen weiterhin konsequent für Niederösterreich arbeiten – so wie Christoph Kaufmann und die anderen Kolleginnen und Kollegen das im Landtag tun – sind unsere Chancen mehr als intakt, weiterhin weit mehr aus EU-Mitteln für Land und Leute herauszuholen, als dem niederösterreichischen Anteil am österreichischen EU-Mitgliedsbeitrag entspricht.

Grundsätzliche Fragen wurden ebenfalls intensiv debattiert im Landtags-Europaausschuss. Hier greife ich einige heraus:

• Klubobmann-Stellvertreter Landtagsabgeordneter Karl Moser hat die Eigenmittel der EU thematisiert. Bis heute finanziert sich die EU ja ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsstaaten, also aus den Steuergeldern der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Damit die EU eigene Finanzierungsquellen erschließen kann, werden auf Europaebene einerseits eine Finanztransaktionssteuer, andererseits eine Plastikabgabe und drittens eine Digitalsteuer diskutiert. – Nun bin ich mir dessen bewusst, dass Steuern generell immer skeptisch zu sehen sind und mit Bedacht eingeführt werden sollten, wenn überhaupt. Am interessantesten erscheint mir eine Digitalsteuer, weil sie dazu führen würde, dass große Unternehmen von außerhalb Europas, die mit digitalen Dienstleistungen in Europa große Umsätze machen, auch in Europa und für ganz Europa angemessene Steuern zahlen. Derzeit scheitert das Modell an einem anderen Problem, dass es zu lösen gilt, weil ein Mitgliedsstaat als europäischer Standort vieler Digitalunternehmen in Sachen Steuern Sonderregelungen hat und sich daher gegen eine Digitalsteuer auf EU-Ebene stellt.
• Das ist möglich wegen dieses anderen Problems, nämlich jenes der verpflichtenden Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten, ohne deren Zustandekommen überhaupt keine Entscheidungen getroffen werden können, was die EU nach außen – im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik etwa – und nach innen – beispielsweise im Bereich der Eigenmittel – schwächt. Auch das wurde im Europa-Ausschuss des Landtags thematisiert. Neben mir hat es auch Günther Sidl stark reflektiert. – Für Fragen wie diese wird es wohl einen neuen EU-Vertrag brauchen. Außerdem ist der derzeit jüngste EU-Vertrag – jener von Lissabon – sehr in die Jahre gekommen und nicht auf die Herausforderungen der heutigen Zeit und der Zukunft ausgerichtet.
• Von Alexander Bernhuber und mir wurde das EU-Landwirtschaftsbudget erklärt und gutgeheißen, weil es von einem Kollegen aus dem Landtag auch kritisiert worden war. Schließlich ist die Landwirtschaft nach wie vor der einzige so genannte „vergemeinschaftete Politikbereich“ der EU. Da ist es selbstverständlich, dass der Anteil des Landwirtschaftsbudgets am EU-Budget groß sein muss. Außerdem stellen wir Jahr für Jahr aufs Neue sicher, dass unsere Struktur des kleinen Familienbetriebs, der für Lebensmittelqualität und viele andere positive Aspekte für Land und Leute sorgt, in der EU-Landwirtschaftspolitik erhalten werden kann; und dass europäische Qualität gegen Produkte aus anderen Teilen der Welt denen viel weniger Qualitätsstandards zugrunde liegen, gewappnet bleibt.

Ebenfalls thematisiert wurden die Atomkraft, die Gentechnologie oder auf Hinweis der Landtagsabgeordneten Waltraud Ungersbäck auf die Bedeutung guter Jugendprogramme auch das EU-Solidaritätskorps, zu dem sich hier einige Informationen finden.

Rückblick: WNTV-Interview

Anlässlich meiner ersten tausend Tage im Europa-Parlament durfte ich WNTV im Sommer ein Interview zu aktuellen Themen geben. Hier findet es sich.