N wie Naher Osten

Stabilität im Nahen Osten ist für die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer eine grundlegende Voraussetzung. Das gilt auch für die wirtschaftliche Planungssicherheit, für Import und Export, und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. Nicht zuletzt deshalb gehört der Nahe Osten zu meinen parlamentarischen Arbeitsschwerpunkten.

Ich freue mich, dass ich im Europa-Parlament das überparteiliche und interparlamentarische Netzwerk der Transatlantic Friends Of Israel (TFI) leiten darf. Denn Israel ist der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten. Israel teilt die Werte des politischen Westens und verteidigt diese auch in einem sehr herausfordernden Umfeld. Die Partnerschaft mit Israel ist mit Blick auf die europäischen Werte, auf die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer sowie auch auf die wirtschaftliche Kooperation von grundlegender Bedeutung. So ist etwa die Innovationskraft Israels beeindruckend, so sind dort etwa pro Kopf weltweit die meisten Start Ups aktiv.

Seit Herbst bin ich namens der Fraktion der Europäischen Volkspartei auch für Syrien zuständig. Die Situation im Land stellt sich, fast zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs, leider nach wie vor chaotisch dar. Darunter leiden viele Menschen. Zahlreiche in- und ausländische Mächte kämpfen um Einfluss und die Covid-19 Pandemie verschlimmert die humanitäre Lage zusätzlich. Ich setze mich in meiner Funktion für nachhaltigen Frieden und Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens ein, damit alle Syrerinnen und Syrer langfristig in ihre Heimat zurückkehren können und nicht noch mehr Menschen entwurzelt werden.

Die Entwicklung im Nahen Osten ist enorm dynamisch. Daher lässt sich ein einem kompakten Jahresrückblick nicht alles umfassend darstellen. Einige zentrale Punkte waren diese:

Vertiefung und Verbreiterung der Zusammenarbeit mit Israel

Das Association Agreement zwischen der EU und Israel ist zwei Jahrzehnte alt, also weit jenseits der heutigen Herausforderungen in der heutigen Welt. Der Association Council der EU mit Israel hat seit acht Jahren nicht getagt, ist also in einer Art politischem Tiefschlaf. Mit den Transatlantic Friends Of Israel hatte ich lange eingefordert, dass der Association Council wieder tagen muss und ein neues Association Agreement verhandelt wird, eines, das auf die aktuellen und zukünftigen Handlungsfelder eingeht: von Digitalisierung bis Sicherheit, von Jugendaustausch bis zu Innovationspartnerschaften. Schließlich hat im Herbst der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi angekündigt, dass der Association Council wieder tagen wird. Hier finden sich Details dazu:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200827_OTS0063/oevp-mandl-an-eu-aussenminister-beziehungen-zu-israel-intensivieren

Österreich nimmt im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten eine klare Führungsrolle ein, wenn es um die forcierte Arbeit an intensiveren Beziehungen mit Israel geht. Besonders fein ist, dass Österreich mitten während der Pandemie weit vorausblickend einige Staaten definiert hat, mit denen enge Partnerschaftsabkommen verhandelt und abgeschlossen werden sollen. Zu diesen Staaten gehört auch Israel, genauso wie zwei weitere Staaten, die im Fokus meiner Arbeitsschwerpunkte sind, nämlich die Schweiz und Korea. Hier zur weiterführenden Information mein aktueller Beitrag zu Korea:

Iran

Die staatliche Führung des Iran – das gilt nicht unbedingt für die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit – verfolgt eine antisemitische Staatsdoktrin. Um Antisemitismus in allen Erscheinungsformen bekämpfen zu können, haben die EU-Institutionen schon vor Jahren eine Definition formuliert, die vom alten, hässlichen, europäischen Antisemitismus über jenen, der durch Migration aus Teilen der Welt mit breiten gesellschaftlichen antisemitischen Tendenzen nach Europa gebracht wird bis zum Antizionismus – also der Beurteilung Israels nach anderen Maßstäben als sie bei anderen Staaten angewendet werden, oder gar die Infragestellung des Existenzrechts des Staates Israel – reicht. Der Iran ist ein riesiger Staat, der auch außerhalb seines Staatsgebiets durch so genannte „Proxies“ Israel übel zusetzt. Damit ist die israelische Zivilbevölkerung gemeint – Kinder, Frauen und Männer – die unter ständiger Terrorgefahr durch Organisationen wie die Hisbollah oder die Hamas leben müssen. Jüngstes Beispiel dafür, wie menschenverachtend und entfernt von europäischen Werten die iranische Führung agiert, ist die Hinrichtung dieses Regimekritikers: https://orf.at/stories/3193593/

Hisbollah

In diesem Zusammenhang gab es heuer in Europa große Fortschritte in der Bekämpfung der Hisbollah als Terrororganisation. Aus der Vergangenheit gab – und gibt es leider da und dort nach wie vor – in Europa teilweise die Ansicht, dass diese Organisation neben einem einerseits „terroristischen Arm“, der zu verurteilen wäre, andererseits einen „politischen Arm“, mit dem man zusammenarbeiten könne. Das ist wirklich Unsinn und sehr gefährlich. Mit den Transatlantic Friends Of Israel hatte ich schon länger daran gearbeitet, dass die Hisbollah seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft wird. Beschlüsse der Bundesregierung Deutschlands inklusive harten polizeilichen Vorgehens gegen Terrorzellen in Deutschland und des Parlaments Österreichs sowie weiterer Mitgliedsstaaten und eine gute Bewegung im Europäischen Parlament zu dem Thema gehören zu den Fortschritten in diesem Thema im Jahr 2020. Hier einige weiterführende Informationen dazu:

Atomare Bedrohung durch den Iran

Klar ist im politischen Westen – also primär in der EU und in den USA sowie in deren Partnern rund um den Globus – dass vom Iran eine atomare Bedrohung ausgeht, weil der iranischen Führung zuzutrauen ist, Atomwaffen zu entwickeln und auch anzuwenden. Darüber, wie diese Gefahr bestmöglich gebannt werden kann, gab es auch heuer unterschiedliche Ansichten. Die EU steht geschlossen auf dem Standpunkt, dass das „Atomabkommen“, das 2015 mit dem Iran abgeschlossen wurde – übrigens nach Verhandlungen in unserer Bundeshauptstadt Wien – besser dazu geeignet ist, das Risiko einzuhegen, als eine einseitige Aufkündigung des Abkommens, auch wenn der Iran da und dort durch Verstöße gegen das Abkommen provoziert. Das Abkommen sieht eine engmaschige Kontrolle aller einschlägigen Forschungsaktivitäten im Iran vor.

Überblick und zukünftige Entwicklung

Der Nahe Osten bleibt dynamisch und von großer Relevanz für uns Europäerinnen und Europäer. Unser Partnerstaat Israel liefert Stabilität und Sicherheit auch weit jenseits der eigenen Staatsgrenzen, hält unsere Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Freiheitsrechte – in einem schwierigen Umfeld hoch, und bietet sich für starke wirtschaftliche win-win Szenarien in vielen verschiedenen Felder und Sektoren an. Einen ganz guten Überblick zur geopolitischen Dimension der zukünftigen Nahost-Politik findet sich in diesem Online-Gespräch, das kürzlich stattgefunden hat:

December 12, 2020 Blog Association Agreement, Atomare Bedrohung, demokratie, Freiheitsrechte, Hisbollah, iran, Menschenwürde, Naher Osten, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Syrien, terror, transatlanticfriendsofisrael

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