ÖVP-Mandl: “Pressefreiheit ist eine Voraussetzung für Demokratie”

Brüssel (OTS) – “Die Pressefreiheit ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung und gehört gemeinsam mit der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit zu den Grundlagen der liberalen Demokratie und damit der Europäischen Union. Doch die Pressefreiheit gerät immer stärker unter Druck. Einerseits liefern bewusste Desinformationskampagnen, deren Quellen vielfach außerhalb Europas sind, auf allen Kanälen enorme Mengen an Fake News, Hasspropaganda und andere Inhalte, die nichts mit journalistisch recherchierten Informationen gemein haben. Andererseits werden Journalistinnen und Journalisten im Zuge ihrer Arbeit auch in Europa zunehmend unter Druck gesetzt. Etwa in Malta und der Slowakei gab es sogar Morde an Journalisten. Dagegen müssen wir gemeinsam und mit aller Kraft ankämpfen, denn ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie und keine Verwirklichung der Menschenrechte”, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europa-Parlament und Mitglied im Sonderausschuss “gegen ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, inklusive Desinformation”, zur heutigen Plenardebatte über den Schutz der Pressefreiheit.

“Die Europäische Union muss nach innen und außen vehement gegen Desinformation und Extremismus ankämpfen und die europäischen Werte täglich verteidigen. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit spielt dabei eine große Rolle”, sagt Mandl: “Es liegt an unserer Generation, für rechtliche und politische Rahmenbedingungen zu sorgen, um freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und die liberale Demokratie gerade auch unter neuen technologischen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten – und uns bewusst und aktiv gegen jene Kräfte zu wehren, die diese Werte zu unterwandern versuchen.” 

November 23, 2020 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Fake News, Menschenrechte, Menschenwürde, pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit

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