ÖVP-Mandl spricht bei Kundgebung in Wien gegen eine Militärdiktatur in Myanmar

Wien, 6. Februar 2021. „Der jüngste Militär-Putsch hat Myanmar auf eine beispiellose Art und Weise zurückgeworfen. Das ist schlecht für die Menschen im Land und verunsichert internationale Investoren, die sich Schritt für Schritt in diese langjährige Militärdiktatur vorgewagt hatten. Das ist umso bedauerlicher, weil sich das Land – langsam, aber doch – in Richtung Demokratie entwickelt hatte“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament, der heute an einer parteiübergreifenden Solidaritätskundgebung für Myanmar in Wien teilnimmt. Die Kundgebung findet heute, Samstag, 6. Februar 2021 um 15:00 Uhr am Wiener Karlsplatz statt.

„So aber richten die Militärmachthaber massiven Schaden für das Land und seine Bevölkerung an. Wir fordern sie eindringlich auf, rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen und den eingeschlagenen Reformweg fortzuführen. Die bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist eine Friedensnobelpreisträgerin. Ihre Mitstreiter und alle politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden. Myanmar muss auf den Weg der demokratischen Reformen zurückkehren“, so Mandl. Nächste Woche ist die Lage in Myanmar auch ein Thema bei der Plenartagung des Europaparlaments, das den Militärputsch deutlich verurteilen wird.

„Falls es das Kalkül der beteiligten Militärs in Myanmar gewesen sein sollte, den Regierungswechsel in den USA auszunützen, um zu Spielchen im Stil jener des vergangenen Jahrhunderts zurückzukehren, haben sie sich getäuscht. Die Welt schaut nun ganz genau auf Myanmar. Europa und die USA gehen angesichts dieser Vorgänge nicht zur Tagesordnung über, sondern unterstützen den demokratischen Prozess in diesem potenziellen Partnerstaat. Zwar hat Aung San Suu Kyi durch das gnadenlose Vorgehen gegen die Rohingya viel an Strahlkraft verloren. Doch ein Rückfall in eine Militärdiktatur, wie sie Myanmar jahrzehntelang geknechtet und gelähmt hatte, ist keine akzeptable Option“, sagt Mandl.

February 6, 2021 Presseartikel Außenpolitik, demokratischer Rechtsstaat, EU-Parlament, Menschenrechte, Menschenwürde, Myanmar, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität

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